Beschluss:
Der
Ortsbeirat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen (ohne Pützgasse und Rheingasse
bis Pferdeweg) zu.
Der
Beschluss ergeht bei einer Enthaltung einstimmig.
Zum
Antrag der Ortsvorsteherin, auch die Parkplätze in der Hauptstraße zwischen
Rheingasse und Pferdeweg aus der Bewirtschaftung zu nehmen, ergeht folgender
Beschluss:
Der
Ortsbeirat stimmt dem Antrag, die Parkplätze zwischen Rheingasse bis Pferdeweg
aus der Bewirtschaftung zu nehmen, zu.
Der
Beschluss ergeht mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer
Enthaltung.
Die Vorsitzende verliest die Beschlussvorlage 0680/2022 mit dem folgenden Wortlaut:
»Zusammen mit einigen Mitgliedern des Ortsbeirates führte
Ortsvorsteherin Angela Linden-Berresheim eine Ortbegehung durch. Hierbei wurden
folgende Vorschläge zur Anpassung der Parkregelung entwickelt:
o
Die Zeiten in bewirtschafteten Straßenteilen
der Hauptstraße in Oberwinter sollen sein: Mo. – Fr. von 8:00 – 18:00 Uhr sowie
Savon 8:00 – 14:00 Uhr.
o
Der Park-Zeitraum wird von 2 auf 3 Stunden
erweitert.
o
von Haus Nr. 117 (Haus Hinzen) bis
Mariengasse soll die Bewirtschaftung aufgehoben werden.
o
vor Haus Friseur „Susanne“ bleibt es bei der
Bewirtschaftung von einem Parkplatz.
o
die Parkplätze links nach der Rheingasse bis
zum Pferdeweg werden von der Bewirtschaftung befreit (6 Plätze)
o
die Parkplätze ab der Ankergasse bis Ecke
Pferdeweg sollen eine neue Markierung bekommen, die um ca. 1 Meter verlängert
werden soll, damit 3 Fahrzeuge auch ausreichend Platz haben.
o
vor der Grundschule an der Hauptstraße werden
4 Parkplätze von der 1 Stundenregelung befreit und sind somit auch frei zum
Parken.
Nach
Rücksprache mit Herrn Weitzel wird angeregt, die zum Schutz der Bäume vormals
angebrachten Metallständer abzubauen.
o
vor dem Bahnhof neben der Bushaltestelle gibt
es 4 Parkplätze die auch von der Bewirtschaftung ausgenommen werden sollen.
Keine Veränderungen sollen erfolgen
o
auf dem Rathaus-Parkplatz (ehem. Schlecker)
o
die Parkplätze ab Lenes Café bis Haus Klemmer
(Ecke Rheingasse) bleiben in der Bewirtschaftung
o
die Hauptstraße ab ehemals Metzgerei Walbröl
bis Ecke Pfarrer-Sachsse-Straße wird weiter bewirtschaftet
Im Rahmen der Begehung wurden auch noch einmal Möglichkeiten zur
Schaffung von Parkraum in der Pützgasse erörtert. Nach Auffassung der
Teilnehmer gäbe es die Möglichkeit, die Pützgasse von der Hauptstraße in
Richtung Holzweg als Einbahnstraße zu ändern, um so die Möglichkeit zu schaffen
im unteren (rheinseitigen) Teil 2 Parkplätze einzurichten.
Neben den Änderungen zum Parkraum werden auch folgende Anpassungen
vorgeschlagen:
o
Ab Hauptstraße 71 sollte gut erkennbar ein
30er Schild angebracht werden. Generell wird angeregt an einigen Stellen die
Bodenmarkierungen zu erneuern, da sie verblasst und kaum zu sehen sind.
o Der Holzweg ist ein Dauerthema mit zu schnell fahrenden Autos. Einige Kommunen arbeiten mit Figuren (Kinder), die an entsprechenden Stellen aufgebaut werden oder mit einer entsprechenden Zeichnung auf dem Asphalt. Ab Haus Metzgerei Walbröl müsste das Tempo-30 Schild besser erkennbar für den Autofahrer angebracht werden.«
Die Vorsitzende gibt an, dass die Fragen zur Pützgasse nicht Gegenstand der Beratungen sein sollen, da hierzu Bedenken der Verwaltung bestehen.
Zu den verbleibenden Punkten schließt sich eine eingehende Diskussion an. Besonders die Bewirtschaftung der Parkplätze zwischen der Rheingasse und dem Pferdeweg werden hierbei thematisiert. Ferner wird an vergangene Beschlüsse mit dem Ziel erinnert, den Schilderwald möglichst zu lichten, was durch eine möglichst einfache und einheitliche Regelung beibehalten bleiben könnte.
Bewirtschaftung in diesem Zusammenhang bedeutet eine Reglementierung der Parkmöglichkeiten (z.B. Parkscheibe, zeitliche Beschränkungen), nicht jedoch die Einführung von Parkgebühren.
Im Verlauf der Diskussion zeichnet sich ab, dass anders als zu den sonstigen Punkten für die Parkplätze zwischen Rheingasse und Pferdeweg keine Einigkeit gefunden werden kann.
Es ergeht sodann folgender zweigeteilter