Beschluss:

Der Ortsbeirat schlägt für den Haushalt 2023 vor, Finanzmittel für die in der Anlage dargelegten Maßnahmen ergänzt um die drei Vorschläge der SPD einzustellen.

 

Für diesen Beratungspunkt hatten Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die Freie Bürgerliste wie auch die CDU ihre Vorschläge vorab dem Schriftführer gemeldet. Die hieraus entstandene Liste, in der die Vorschläge thematisch sortiert sind, liegen als Anlage bei.

Sabine Glaser entschuldigt die ausgebliebene Meldung der SPD-Fraktion, da sie bis kurz vor der Sitzung noch im Urlaub weilte. Folgende Vorschläge werden daher nun von der SPD für den Haushalt 2023 vorgeschlagen:

·         Verbindungsweg Westerwaldweg/An Hahnsberg: Mittel für den Grundstücksankauf sowie die Herstellung des Weges

·         Wartehäuschen im Bereich Fähre Rolandseck: Mittel für den Grundstücksankauf/die Pacht sowie den Kauf und die Errichtung eines Wartehäuschens (Rheinseite, neben Auto-Aufstellfläche, im Bereich der dortigen Bänke)

·         20.000 € für die Sanierung / Instandsetzung des Birgeler Brunnens

Seitens der SPD wird zudem darum gebeten, die von der Verwaltung geplante Gestaltung des Parkplatzes an der Einmündung Am Friedrichsberg / Bonner Straße, im Ortsbeirat vorzustellen. Angeregt wird, die Gestaltung der Anlagen möglichst in diesen Bereich hinein zu verlängern.

 

Nach kurzer Aussprache ergeht folgender