Beschluss:

 

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt den Alternativvorschlag (29 PKW-Stellplätze und 36 Fahrradabstellplätze) als Grundlage für das weitere Planverfahren.

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage. Da es in Remagen keine konkrete Vorgabe für einen Stellplatznachweis bei einem Biergarten gibt, habe man aus vorhandenen Zahlen, auch aus der wasserrechtlichen Genehmigung, eine Anzahl von Stellplätzen abgeleitet.

Gisbert Bachem ergänzt, dass man sich an der artverwandten Nutzung „Gaststätten“ orientiert und so die höchstmögliche Zahl an Stellplätzen veranschlagt habe, um der bisherigen Parkplatzproblematik rund um den Campingplatz in Rolandswerth entgegenwirken zu können.

 

Michael Berndt kritisiert diesen Ansatz und hält die vorgeschlagene Anzahl an Parkplätzen für zu hoch. Er führt aus, dass der Biergarten früher deutlich mehr Sitzplätze (> 400) hatte als in der jetzigen Planung. Darüber hinaus sei der neue Pächter umgänglich und sicher kompromissbereit. Die angedachte Anzahl an Parkplätzen sei für diesen jedoch kaum zumutbar.

 

Iris Loosen spricht sich ebenfalls für weniger Stellplätze aus, um weniger Anreiz zu schaffen den Biergarten per PKW zu besuchen. Stattdessen solle man mehr Fahrradstellplätze zur Verfügung stellen. Sie erkundigt sich über die Beschaffenheit der Stellplätze.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass es sich dabei um eine wassergebundene Decke handle, da sich der Campingplatz im Überschwemmungsgebiet befindet.

 

Hans Metternich merkt an, dass auch die 37 veranschlagten Stellplätze in Spitzenzeiten nicht ausreichen werden. Daher sei auch er grundsätzlich der Meinung weniger PKW-Stellplätze zu fordern, um dem Betreiber entgegenzukommen.

 

Der Vorsitzende und auch Gisbert Bachem betonen, dass in diesem Verfahren Rahmenbedingungen für viele Jahre und auch für zukünftige Pächter getroffen werden sollen. Da die Anzahl der Stellplätze wichtig für die schalltechnische Untersuchung sei, müsse man diese nun festlegen. Auch sei es wichtig die Spitzen der Stellplatznutzung abzudecken.

Weiter führen sie aus, dass die Schaffung von Stellplätzen an anderer Stelle, zum Beispiel auf der B9, praktisch und baurechtlich keine Alternative darstelle.

 

Nach weiterer Diskussion stellt Beate Reich den Antrag auf Ende der Beratung gemäß
§ 18 der Geschäftsordnung.

 

Nach gemeinsamem Vorschlag von Michael Berndt sowie Stefani Jürries stellt der Vorsitzende zwei Varianten zur Abstimmung:

 

1.   37 PKW-Stellplätze und 18 Fahrradabstellplätze (3 Ja-Stimmen)

2.   29 PKW-Stellplätze und 36 Fahrradabstellplätze (10 Ja-Stimmen)