OV Berndt liest das Antwortschreiben der SV Remagen (Herr Göttlicher) zum

Protokoll der letzten OB Sitzung Rolandswerth vor.

 

Ein Großteil der Arbeiten wurden bisher nicht erledigt, es ist ermüdend. Der OV wird die Verwaltung anfragen, ob die Sitzungen des OB Rolandswerth unter diesen Voraussetzungen noch Sinn machen.

 

Frau Dräger merkt an, dass diese Problematik schon in den letzten Jahren vorliegt. Im Folgenden werden die Punkte des Antwortschreibens der SV Remagen aufgelistet sowie mit dem aktuellen Sachstand versehen (Text in fett formatiert)

zu Punkt 3 altes Protokoll

Spielplatz Rolandstraße: Abdeckung für den Sandkasten

Sollte über den Ortsvorsteher besorgt werden > ist durch den OV bestellt

Überprüfung ruhenden Verkehr Siehe Antwort zu Punkt 5.

Kanaldeckel Marienhöhe 2

Der Kanaldeckel wird in den nächsten Wochen angeglichen > ist bisher noch nicht erledigt

 

Pflaster Auffahrt Marienhöhe

Das Pflaster wird eingeschlämmt > ist bisher noch nicht erledigt

 

Bachlauf Wendehammer, Burgweg und weiter Richtung Rolandsbogen Astwerk und Schnittgut abgelegt. Das Astwerk befindet sich auf einem Privatgrundstück

Einlaufgitter Entwässerung Weg zum Rolandsbogen. Das Einlaufgitter ist zwar verbogen, die Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigt

Müll Brunnenstraße Mülleimer (Fremdmüll)

Fremden Müll haben wir leider im gesamten Stadtgebiet. Die Mülleimer werden alle regelmäßig geleert.

Schlaglöcher Radweg B9 bahnseitig (Höhe Mainzer Str. 16) und Fußweg Mainzer Straße ab Haus 67 -Asphaltarbeiten werden im Juli durchgeführt > nicht erledigt

Asphaltschnitt Mainzer Straße 61 verfüllen - Asphaltarbeiten werden im Juli durchgeführt > ist erledigt

 

Mauer gegenüber Spielplatz Unterdorf, Asphalt Löcher, Mauer Streichen  

Asphaltarbeiten werden im Juli durchgeführt. Ein evtl. Anstrich der Mauer sollte über die Haushaltsanmeldungen für 2023 erfolgen > nicht erledigt

Bodenbelag Basketballplatz erneuern

Sollte grundsätzlich erneuert werden, wann dies zeitlich realisierbar ist, ist derzeit nicht abzuschätzen > ist erledigt

Boulebahn und Sitzecke mit neuer wassergebundener Decke ausbessern Es gibt aktuell einige wassergebundene Decken im Stadtgebiet, die ausgebessert werden müssen. Es ist angedacht, diese Arbeiten als Gesamtauftrag an eine externe Firma zu vergeben > nicht erledigt

Sitzbänke Richtung Rolandsbogen reparieren

Die Reparatur erfolgt in den nächsten Wochen > nicht erledigt

Harald Wieler merkt an, dass das „nicht reparieren" von Bänken ein Unfallrisiko birgt.

zu Punkt 4 altes Protokoll

Herr Berndt berichtet über den Sachstand Baustelle Humboldtturm und über das Neubauvorhaben Mainzer Str. 19 (beides siehe Anlage 3).

Der Ortsbeirat bitte zum Objekt Mainzer Str. 19 um Aufklärung und Überprüfung der geplanten Oberflächen- und Abwasserbeseitigung

Der Betriebszweig Abwasser wurde im Baugenehmigungsverfahren beteiligt und hatte keine Einwände gegen die Einleitung von Schutz- und Regenwasser im Mischsystem. Eine Überlastung eines Kanals durch ein weiteres Gebäude ist nicht gegeben.

Zu verstärktem Unmut kommt es über die im Ortsteil vorhandenen

„Monteurwohnungen" und der damit einhergehenden Parkplatzsituation. Hier bittet der Ortsbeirat um eine rechtliche Würdigung durch die Verwaltung. (Fragen. Anzahl der vermieteten Wohnungen / Zimmer / Betten, gewerbliche oder private Vermietung welche gesetzl. Reglungen sind anzuwenden, sind Stellplätze auszuweisen, welche Möglichkeiten der Kontrolle sind gegeben).

 

Die gleiche Situation haben wir letztes Jahr in Oberwinter gemeldet bekommen. Nach Abstimmung mit der Kreisverwaltung Ahrweiler wurde diese Nutzung dem Wohnen zugerechnet, sodass die Eigentümer keine Nutzungsänderung beantragen mussten und dementsprechend auch keinen neuen Stellplatznachweis. Daher ist auch die Anzahl der vermieteten Zimmer nicht bekannt.

Das Thema Monteurwohnungen wird durch den Ortsbeirat für die nächste Sitzung vorbereitet und vorgestellt.

Der Wasserdruck an der Marienhöhe ist in den Morgenstunden vor 7 Uhr sehr schwach, es wird um Abhilfe gebeten.

Nach Auskunft der EVM ist die Pumpe der Druckerhöhungsanlage am Beginn der

Marienhöhe (Parkplatz) ausgefallen. Tagsüber ist der Fehler nicht aufgefallen, da die Pumpstation im Unterdorf genügend Druck für die Marienhöhe geliefert hat. Der Mangel ist behoben und die Druckerhöhungsanlage arbeitet Nieder.

Der Weg (Verlängerung der Weingärtenstraße) bis zur Rückfront der Baustelle Mainzer Str. 19 wurde durch grobes Betonrecycling notdürftig ausgebessert. Es wird um eine glatte wassergebundene Wegedecke gebeten damit u.a. Fußgänger mit Kinderwagen den Weg wieder nutzen können.

Da der Weg durch die Baumaßnahme beschädigt wurde, muss der Verursacher diesen auch wiederherstellen. Die Verwaltung wird Kontakt mit dem Bauherrn aufnehmen.

Der OB bittet weiterhin um eine Stellungnahme der SV bezüglich der Nutzung des Weges „Weingärtenstraße" (Verlängerung Höhe Rückseite Grundstück Mainzer Straße 17).

 

zu Punkt 5 altes Protokoll

Durch mehrere Wortmeldungen wird eine konsequentere Überwachung des

Ruhenden Verkehrs gefordert. Insbesondere in den Abendstunden stellen geparkte Fahrzeuge im Halt und Parkverbot eine grobe Verkehrsbehinderung dar. Beispielhaft wurden die Straße Am Bonner und die Marienhöhe genannt, Müllfahrzeuge und zuletzt auch ein Rettungswagen gelangten durch die Falschparker nicht oder nur zeitverzögert an ihr Ziel. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat um eine Rückmeldung des Ordnungsamtes. Wann und zu welchen Zeiten wurde/wird der Ortsteil überprüft, welche Maßnahmen wurden bisher getroffen.

 

Nach den Personalausfällen im letzten Jahr wurden die Kontrollen auch in den

Abendstunden in diesem Jahr wieder intensiviert. Hierbei werden grundsätzlich alle Stadtteile regelmäßig angefahren und kontrolliert, auch Rolandswerth und die genannten Straßen. Aufgrund von Mängelmeldungen im April, die sich insbesondere auch auf die Brunnenstraße bezogen, haben wir die Kontrollen zeitweise nochmal erhöht, konnten aber nur vereinzelte Verstöße feststellen.