Sitzung: 13.10.2022 Ortsbeirat Rolandswerth
OV Berndt liest das Antwortschreiben der SV Remagen (Herr Göttlicher)
zum
Protokoll der
letzten OB Sitzung Rolandswerth vor.
Ein Großteil der Arbeiten wurden bisher nicht erledigt, es ist ermüdend.
Der OV wird die Verwaltung anfragen, ob die Sitzungen des OB Rolandswerth unter
diesen Voraussetzungen noch Sinn machen.
Frau Dräger merkt an, dass diese Problematik schon in den letzten Jahren
vorliegt. Im Folgenden werden die Punkte des Antwortschreibens der SV Remagen
aufgelistet sowie mit dem aktuellen Sachstand versehen (Text in fett
formatiert)
zu Punkt 3 altes Protokoll
Spielplatz Rolandstraße:
Abdeckung für den Sandkasten
Sollte über den Ortsvorsteher besorgt werden > ist durch den OV bestellt
Überprüfung
ruhenden Verkehr Siehe Antwort zu Punkt 5.
Kanaldeckel
Marienhöhe 2
Der Kanaldeckel
wird in den nächsten Wochen angeglichen > ist bisher noch nicht erledigt
Pflaster Auffahrt Marienhöhe
Das Pflaster wird eingeschlämmt > ist bisher noch nicht erledigt
Bachlauf
Wendehammer, Burgweg und weiter Richtung Rolandsbogen Astwerk und Schnittgut
abgelegt. Das Astwerk befindet sich auf einem Privatgrundstück
Einlaufgitter
Entwässerung Weg zum Rolandsbogen. Das Einlaufgitter ist zwar verbogen, die
Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigt
Müll
Brunnenstraße Mülleimer (Fremdmüll)
Fremden Müll haben
wir leider im gesamten Stadtgebiet. Die Mülleimer werden alle regelmäßig
geleert.
Schlaglöcher Radweg
B9 bahnseitig (Höhe Mainzer Str. 16) und Fußweg Mainzer Straße ab Haus 67
-Asphaltarbeiten werden im Juli durchgeführt > nicht erledigt
Asphaltschnitt
Mainzer Straße 61 verfüllen - Asphaltarbeiten werden im Juli durchgeführt > ist erledigt
Mauer gegenüber Spielplatz Unterdorf, Asphalt Löcher, Mauer Streichen
Asphaltarbeiten
werden im Juli durchgeführt. Ein evtl. Anstrich der Mauer sollte über die
Haushaltsanmeldungen für 2023 erfolgen > nicht erledigt
Bodenbelag
Basketballplatz erneuern
Sollte grundsätzlich
erneuert werden, wann dies zeitlich realisierbar ist, ist derzeit nicht
abzuschätzen > ist erledigt
Boulebahn und
Sitzecke mit neuer wassergebundener Decke ausbessern Es gibt aktuell einige
wassergebundene Decken im Stadtgebiet, die ausgebessert werden müssen. Es ist
angedacht, diese Arbeiten als Gesamtauftrag an eine externe Firma zu vergeben
> nicht erledigt
Sitzbänke
Richtung Rolandsbogen reparieren
Die
Reparatur erfolgt in den nächsten Wochen > nicht erledigt
Harald Wieler merkt an, dass das „nicht reparieren" von Bänken ein
Unfallrisiko birgt.
zu Punkt 4 altes
Protokoll
Herr
Berndt berichtet über den Sachstand Baustelle Humboldtturm und über das
Neubauvorhaben Mainzer Str. 19 (beides siehe Anlage 3).
Der
Ortsbeirat bitte zum Objekt Mainzer Str. 19 um Aufklärung und Überprüfung der
geplanten Oberflächen- und Abwasserbeseitigung
Der
Betriebszweig Abwasser wurde im Baugenehmigungsverfahren beteiligt und hatte
keine Einwände gegen die Einleitung von Schutz- und Regenwasser im Mischsystem.
Eine Überlastung eines Kanals durch ein weiteres Gebäude ist nicht gegeben.
Zu verstärktem Unmut kommt es
über die im Ortsteil vorhandenen
„Monteurwohnungen" und der damit einhergehenden Parkplatzsituation.
Hier bittet der Ortsbeirat um eine rechtliche Würdigung durch die Verwaltung.
(Fragen. Anzahl der vermieteten Wohnungen / Zimmer / Betten, gewerbliche oder
private Vermietung welche
gesetzl. Reglungen sind anzuwenden, sind Stellplätze auszuweisen, welche
Möglichkeiten der Kontrolle sind gegeben).
Die gleiche
Situation haben wir letztes Jahr in Oberwinter gemeldet bekommen. Nach
Abstimmung mit der Kreisverwaltung Ahrweiler wurde diese Nutzung dem Wohnen
zugerechnet, sodass die Eigentümer keine Nutzungsänderung beantragen mussten
und dementsprechend auch keinen neuen Stellplatznachweis. Daher ist auch die
Anzahl der vermieteten Zimmer nicht bekannt.
Das
Thema Monteurwohnungen wird durch den Ortsbeirat für die nächste Sitzung vorbereitet
und vorgestellt.
Der Wasserdruck an der Marienhöhe ist in den Morgenstunden vor 7 Uhr
sehr schwach, es wird um Abhilfe gebeten.
Nach Auskunft
der EVM ist die Pumpe der Druckerhöhungsanlage am Beginn der
Marienhöhe
(Parkplatz) ausgefallen. Tagsüber ist der Fehler nicht aufgefallen, da die
Pumpstation im Unterdorf genügend Druck für die Marienhöhe geliefert hat. Der
Mangel ist behoben und die Druckerhöhungsanlage arbeitet Nieder.
Der Weg (Verlängerung der Weingärtenstraße) bis zur Rückfront der Baustelle
Mainzer Str. 19 wurde durch grobes Betonrecycling notdürftig ausgebessert. Es
wird um eine glatte wassergebundene Wegedecke gebeten damit u.a. Fußgänger mit
Kinderwagen den Weg wieder nutzen können.
Da der Weg
durch die Baumaßnahme beschädigt wurde, muss der Verursacher diesen auch wiederherstellen.
Die Verwaltung wird Kontakt mit dem Bauherrn aufnehmen.
Der OB bittet weiterhin um
eine Stellungnahme der SV bezüglich der Nutzung des Weges
„Weingärtenstraße" (Verlängerung Höhe Rückseite Grundstück Mainzer Straße
17).
zu Punkt 5 altes Protokoll
Durch mehrere Wortmeldungen wird eine konsequentere Überwachung des
Ruhenden Verkehrs gefordert. Insbesondere in
den Abendstunden stellen geparkte Fahrzeuge im Halt und Parkverbot eine grobe
Verkehrsbehinderung dar. Beispielhaft wurden die Straße Am Bonner und die
Marienhöhe genannt, Müllfahrzeuge und zuletzt auch ein Rettungswagen gelangten
durch die Falschparker nicht oder nur zeitverzögert an ihr Ziel. In diesem
Zusammenhang bittet der Ortsbeirat um eine Rückmeldung des Ordnungsamtes. Wann
und zu welchen Zeiten wurde/wird der Ortsteil überprüft, welche Maßnahmen
wurden bisher getroffen.
Nach den Personalausfällen im letzten Jahr wurden die Kontrollen auch in
den
Abendstunden in diesem Jahr wieder intensiviert. Hierbei werden
grundsätzlich alle Stadtteile regelmäßig angefahren und kontrolliert, auch
Rolandswerth und die genannten Straßen. Aufgrund von Mängelmeldungen im April,
die sich insbesondere auch auf die Brunnenstraße bezogen, haben wir die
Kontrollen zeitweise nochmal erhöht, konnten aber nur vereinzelte Verstöße
feststellen.