Beschluss:

Der Antrag auf Einziehung des Stellplatzes findet im Ortsbeirat keine Mehrheit und wird mit 3 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat empfiehlt eine Verlängerung der Sondernutzung bis einschließlich Oktober.

Dieser Beschluss ergeht einstimmig ohne Enthaltung

 

 

Die Vorsitzende Sabine Glaser verweist auf die Beschlussvorlage (0753/2022; s. Anlage) und eröffnet die Diskussion.

 

Der Antrag wird sodann kontrovers diskutiert. Während einige Mitglieder dem Antrag folgen können und diesen auch zur Förderung der örtlichen Gastronomie unterstützen, lehnen andere das Ansinnen auch unter Bezug auf die zuletzt geführten Diskussionen und Entscheidungen zu Stellplätzen im Bereich des Ortskerns ab. Der Antrag sei unzureichend begründet, denn der Stellplatz befinde sich nicht vor dem Eingang der Gastronomie und die weiteren aufgeführten Argumente müssten in letzter Konsequenz auch zur Einziehung weiterer Stellplätze im Ortskern führen. Andreas Köpping verwies darauf, dass für die Gastronomie eine Sondernutzungserlaubnis bestehe, wonach der Parkplatz im Zeitraum von April bis einschließlich September für die Außenbewirtung genutzt werden könne. Da im restlichen Zeitraum allein schon witterungsbedingt keine Außengastronomie angeboten werde, sei eine gänzliche Aufhebung des Parkplatzes wenig sinnvoll und für Dritte kaum nachvollziehbar.

Diskutiert wurde zudem, inwieweit ein schlecht abgestelltes Fahrzeug oder auch die Bestuhlung eine Behinderung für die Fahrzeuge darstellen könnte, die auf den Rathausparkplatz abbiegen wollten.

 

Thomas Nuhn schlägt vor, zur Unterstützung der Gastronomie künftig die Sondernutzungserlaubnis bis Ende Oktober zu verlängern.

 

Nach eingehender Aussprache ergingen folgende Entscheidungen: