Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2023 ohne weitere Ergänzung zu.

 

Der Vorsitzenden liegt eine Liste der Anmeldungen für den Haushalt 2023 (Verwaltungsentwurf) vor. Hieraus berichtet sie in Auszügen. Zu den Vorschlägen des Ortsbeirates, die im kommenden Haushalt Berücksichtigung finden sollen, zählen Finanzmittel für

·         die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes,

·         einen Zuschuss zum Bandorfer Backes,

·         den Bau eines Wartehäuschens in Rolandseck.

Darüber hinaus stehen insbesondere Mittel für die Planung und die bauliche Erweiterung der Grundschule Oberwinter zur Verfügung.

Die Umgestaltung der Anlagen (Kirschbaumallee) wird noch aus Mitteln des laufenden Haushalts in diesem Jahr fortgesetzt, die Anregungen zu Maßnahmen zur Förderung artenreicher Wiesen, dem Ehrenamt oder der Förderung des Tourismus finden jeweils in einer gesamtstädtisch zu verwendenden Haushaltsstelle Berücksichtigung.

Unberücksichtigt geblieben sind Gelder für die Umgestaltung des Birgeler Kopf, freiem WLAN, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Bandorf oder dem Ausbau des Fußweges entlang der Talstraße. Unberücksichtigt geblieben sind auch die Mittelanmeldungen für eine Umgestaltung des Schulhofs der Grundschule. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Schule erweitert werden soll und eine Neugestaltung des Schulhofs erst nach Abschluss dieser Arbeiten sinnvoll durchgeführt werden kann.

 

Ohne weitere Aussprache ergeht folgender