Sitzung: 03.11.2022 Ortsbeirat Kripp
Ortsvorsteher
Axel Blumenstein berichtet, dass die Stadt Remagen mit Blick auf die
Aufstellung des Haushalts 2023 im Rahmen der Vorabinformationen an die
Ortsvorsteher und die erste Beratung im Haupt- und Finanzausschuss dargelegt hat,
dass die verschiedenen Krisen sich jetzt auch gravierend auf den Haushalt
auswirken werden. Insbesondere die Preissteigerungen für den Energiesektor und
für notwendige und verpflichtende Baumaßnahmen z. B. für die Infrastruktur der
Kinderbetreuung wie Kita Neubauten und Erweiterung Grundschulen etc. sorgen
dafür, dass ein Haushaltsausgleich auch unter Ausschöpfung der möglichen
Einnahmen und möglicher Einsparungen nur mit der Aufnahme von Krediten in Höhe
von fast 6 Mio. Euro annähernd bewerkstelligt werden kann.
Im
Ergebnis konnten insbesondere die Mittelanmeldungen für freiwillige Maßnahmen,
die insbesondere die Anregungen der Ortsbeiräte darstellen, nicht
berücksichtigt werden.
Für
Kripp wurden in den Haushaltentwurf daher lediglich die verkehrsberuhigenden
Maßnahmen für den Baumschulenweg (2 Aufpflasterungen) mit einem Betrag von 30.000
Euro aufgenommen.
Die
Anmeldung des Lückenschlusses der Hochwasserleitwand wurde nicht
berücksichtigt, weil über das Bebauungsplan-Änderungsverfahren nach Abschluss
eine Umsetzung der Grundstückeigentümer eingefordert werden kann.
Zur
Verbesserung der Fahrbahnoberfläche im südlichen Bereich der Mittelstraße
wurden vorhanden Löcher durch den Bauhof ausgebessert. Zudem sollen die Risse
im Rahmen einer Fremdfirmen-Vergabe mit Flüssigbitumen befüllt und ausgeglichen
werden.
Zur
Digitalen Anzeige für den Fährbetrieb ist festzuhalten, dass dieses Vorhaben
ggfs. im Rahmen des Projektes „Smart City Linz“ umgesetzt werden könnte.
Auch
die bereits konzeptionell beschlossenen Maßnahmen am Hanggrundstück Wasserturm
und am ehemaligen Spielplatz Balthasarkreuz mussten zunächst verschoben werden.
Hier kann der Ortsbeirat gegebenenfalls über den nächsten Tagesordnungspunkt
die vorgesehenen Baumpflanzungen, sowie unter Umständen auch eine zusätzliche
Beschattung der Kinderspielplätze, zeitnah realisieren.
Zu
dem Thema „Wasserturm“ führte Axel Blumenstein aus, dass der Ortsbeirat in den
vergangenen Wochen und Monaten einiges an Ideenkraft und Energie aufgebracht hat,
um einem Rückkauf und somit dauerhaften Erhalt des Kripper Wahrzeichens
„Wasserturm“ durch die Stadt politisch und finanziell darstellen zu können.
Von
der Verwaltung wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass im Rahmen von
Verkaufsverhandlungen zwischen einem privaten Interessenten und dem Makler neue
Erkenntnisse zu Tage getreten sind. So wurde die Stadt vom Notar oder Makler
bezüglich einer grundbuchrechtlichen Löschung einer Dienstbarkeit angeschrieben.
Diese Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Remagen besagt, dass für den
Grundstückseigentümer seit dem Jahr 1980 eine Erhaltungspflicht des Wasserturms
besteht. Diese grundbuchrechtliche Eintragung war bisher weder der Verwaltung
noch der Politik bekannt.
Die
Verwaltung hat betont, dass einer Löschung dieser Dienstbarkeit nicht
zugestimmt wird und diese dauerhaft aufrechterhalten werden soll. Somit könnte
der künftige Erhalt des Wasserturms gesichert sein.
Die
privaten Interessenten haben dem Vernehmen nach aufgrund der vorbeschriebenen
Belastung des Grundstücks von ihrem Kaufinteresse Abstand genommen. Unter den
Voraussetzungen der Dienstbarkeit erscheint ein Verkauf der Grundstücke auch in
der Zukunft eher schwierig zu sein.
Bezüglich
der Errichtung des Pumptracks beantragt der Ortsbeirat einstimmig die
Verwaltung die Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 20.000 Euro auf
das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen, um die Realisierung in 2023 abschließen
zu können.