Ortsvorsteher Axel Blumenstein berichtet, dass die Stadt Remagen mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts 2023 im Rahmen der Vorabinformationen an die Ortsvorsteher und die erste Beratung im Haupt- und Finanzausschuss dargelegt hat, dass die verschiedenen Krisen sich jetzt auch gravierend auf den Haushalt auswirken werden. Insbesondere die Preissteigerungen für den Energiesektor und für notwendige und verpflichtende Baumaßnahmen z. B. für die Infrastruktur der Kinderbetreuung wie Kita Neubauten und Erweiterung Grundschulen etc. sorgen dafür, dass ein Haushaltsausgleich auch unter Ausschöpfung der möglichen Einnahmen und möglicher Einsparungen nur mit der Aufnahme von Krediten in Höhe von fast 6 Mio. Euro annähernd bewerkstelligt werden kann.

 

Im Ergebnis konnten insbesondere die Mittelanmeldungen für freiwillige Maßnahmen, die insbesondere die Anregungen der Ortsbeiräte darstellen, nicht berücksichtigt werden.

 

Für Kripp wurden in den Haushaltentwurf daher lediglich die verkehrsberuhigenden Maßnahmen für den Baumschulenweg (2 Aufpflasterungen) mit einem Betrag von 30.000 Euro aufgenommen.

 

Die Anmeldung des Lückenschlusses der Hochwasserleitwand wurde nicht berücksichtigt, weil über das Bebauungsplan-Änderungsverfahren nach Abschluss eine Umsetzung der Grundstückeigentümer eingefordert werden kann.

 

Zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche im südlichen Bereich der Mittelstraße wurden vorhanden Löcher durch den Bauhof ausgebessert. Zudem sollen die Risse im Rahmen einer Fremdfirmen-Vergabe mit Flüssigbitumen befüllt und ausgeglichen werden.

 

Zur Digitalen Anzeige für den Fährbetrieb ist festzuhalten, dass dieses Vorhaben ggfs. im Rahmen des Projektes „Smart City Linz“ umgesetzt werden könnte.

 

Auch die bereits konzeptionell beschlossenen Maßnahmen am Hanggrundstück Wasserturm und am ehemaligen Spielplatz Balthasarkreuz mussten zunächst verschoben werden. Hier kann der Ortsbeirat gegebenenfalls über den nächsten Tagesordnungspunkt die vorgesehenen Baumpflanzungen, sowie unter Umständen auch eine zusätzliche Beschattung der Kinderspielplätze, zeitnah realisieren.

 

Zu dem Thema „Wasserturm“ führte Axel Blumenstein aus, dass der Ortsbeirat in den vergangenen Wochen und Monaten einiges an Ideenkraft und Energie aufgebracht hat, um einem Rückkauf und somit dauerhaften Erhalt des Kripper Wahrzeichens „Wasserturm“ durch die Stadt politisch und finanziell darstellen zu können.

 

Von der Verwaltung wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass im Rahmen von Verkaufsverhandlungen zwischen einem privaten Interessenten und dem Makler neue Erkenntnisse zu Tage getreten sind. So wurde die Stadt vom Notar oder Makler bezüglich einer grundbuchrechtlichen Löschung einer Dienstbarkeit angeschrieben. Diese Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Remagen besagt, dass für den Grundstückseigentümer seit dem Jahr 1980 eine Erhaltungspflicht des Wasserturms besteht. Diese grundbuchrechtliche Eintragung war bisher weder der Verwaltung noch der Politik bekannt.

 

Die Verwaltung hat betont, dass einer Löschung dieser Dienstbarkeit nicht zugestimmt wird und diese dauerhaft aufrechterhalten werden soll. Somit könnte der künftige Erhalt des Wasserturms gesichert sein.

 

Die privaten Interessenten haben dem Vernehmen nach aufgrund der vorbeschriebenen Belastung des Grundstücks von ihrem Kaufinteresse Abstand genommen. Unter den Voraussetzungen der Dienstbarkeit erscheint ein Verkauf der Grundstücke auch in der Zukunft eher schwierig zu sein.

 

 

Bezüglich der Errichtung des Pumptracks beantragt der Ortsbeirat einstimmig die Verwaltung die Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 20.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen, um die Realisierung in 2023 abschließen zu können.