Beschluss:

Damit sind Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Sie hat folgenden Wortlaut:

HAUSHALTSSATZUNG DER STADT REMAGEN
FÜR DAS

HAUSHALTSJAHR 2023

vom 12. Dezember 2022

Der Stadtrat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf (E8+E17) 40.948.606 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (E15+18) 40.068.344 €

der Jahresfehlbetrag auf (E23) 880.262 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf (F23) 1.219.377 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F27) 3.793.770 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F32) 8.255.109 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F33) - 4.461.339 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf (F40) 3.241.962 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0 €

verzinste Kredite auf 3.816.962 €

zusammen auf 3.816.962 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 5.160.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 5.160.000 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.000.000 €.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für die Stadtwerke

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe und deren Einrichtungen, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung verwaltet werden (§ 86 GemO), werden festgesetzt auf

1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

Betriebszweig Wasserversorgung auf 894.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf 2.104.000 €

zusammen auf 2.998.000 €

2. Kredite zur Liquiditätssicherung

Betriebszweig Wasserversorgung auf 100.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf 400.000 €

zusammen auf 500.000 €

3. Verpflichtungsermächtigungen

Für die Eigenbetriebe und deren Einrichtungen werden Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

§ 6

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf 345 v. H.

- Grundsteuer B auf 415 v. H.

- Gewerbesteuer auf 380 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 84 €

- für den zweiten Hund 108 €

- für jeden weiteren Hund 168 €

- für gefährliche Hunde 564 €

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 46.801.042,13 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 47.015.784,13 € und zum 31.12.2023 47.896.046,13 €.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Remagen, 12. Dezember 2022

Gez.

Björn Ingendahl

Bürgermeister

Der Produkthaushaltsplan 2023 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 liegen allen Ratsmitgliedern vor. Büroleiter Marc Göttlicher erläutert die markanten Punkte (s. Anlage).

Die seit Jahren geübte Praxis, die Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten „Stellenplan und Haushalt“ en bloc abzugeben, wird beibehalten.

Die Haushaltsreden von Bürgermeister Björn Ingendahl, den Fraktionen von B 90/Die Grünen, CDU, FBL, SPD und Klare Kante sowie von Ratsmitglied Helena van Wijk (Die Linke) sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ratsmitglied Christina Steinhausen teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Haushalt 2023 nicht zustimmen wird und wiederholt die Kritik am Stellenplan. Man sei bereit, die Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen, es dränge sich jedoch der Eindruck auf, es werden Projekte angestoßen, die in der derzeitigen Lage nicht dringend erforderlich seien. Der Anstieg der Stellen sei daher nicht akzeptabel.

Ratsmitglied Wolfgang Seidler (AfD) wird dem Haushalt 2023 ebenfalls nicht zustimmen. Die Verschuldung werde – trotz sehr optimistischer Annahmen – einen nie dagewesenen Höchststand erreichen. Auch haben sich die Personalkosten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Diesen steigenden Kosten und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen müsse energisch entgegengetreten werden.

Bürgermeister Björn Ingendahl stellt nun den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Herausnahme des Umlegungsbeitrages „Alter Garten, Unkelbach“ in Höhe von 100.000,00 € betreffend, zur Abstimmung.

Dem Antrag wird bei sieben Ja-Stimmen mehrheitlich nicht zugestimmt.

Abschließend lässt der Vorsitzende über Haushaltssatzung und Stellenplan abstimmen. Die Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 32+1

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder: 27+1

Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: 4

Stimmenthaltungen: 0