Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber wie folgt anzupassen:

Reihengrab bis zum 5. Lebensjahr von 200,00 € auf 250,00 €,

Reihengrab ab dem 5. Lebensjahr von 500,00 € auf 650,00 €,

Wahlgrab Einzel/Doppel mit einfacher Tiefe von 550,00 € auf 650,00 €,

Wahlgrab Einzel/Doppel mit doppelter Tiefe von 620,00 € auf 700,00 € und Aschenurnen von 200,00 € auf 250,00 €.

und erlässt folgende 26. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

26. Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Stadt Remagen (Friedhofsgebührensatzung) vom 01.08.1989

Der Rat der Stadt Remagen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), den §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2006 (GVBl. S. 401), und § 35 der Friedhofssatzung am 12.12.2022 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Anlage zu § 1 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Remagen erhält folgende neue Fassung: (siehe Anlage).

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Remagen, den 12.12.2022

Björn Ingendahl, Bürgermeister

Zu Beginn dieses Jahres wurden die Gebühren für Rasenreihengräber und Urnenrasengräber sowie Urnenwahlgräber um jeweils 10 % erhöht. Des Weiteren wurden die Gebühren für Urnenstelen auf 1.375,00 € angepasst, um die Anschaffungskosten zu decken.

Bis 30.06.2022 wurden insgesamt 78 Bestattungen (25 Erdbestattungen und 53 Urnenbestattungen) vorgenommen. Hiervon waren für 56 Bestattungen Grabstellengebühren zu entrichten (Neukauf oder Verlängerung von Grabstellen). Für die verbleibenden 22 Bestattungen fielen Gebühren nur für das Ausheben und Schließen bzw. die Hallennutzung an.

Bei 14 Gräbern wurden die Nutzungsrechte wieder erworben.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Remagen vom 22.08.2022 auch die Friedhofsgebühren thematisiert. Der derzeitige Kostendeckungsgrad von 50 bis 60 % sei zu gering. Die Friedhofsgebühren müssen neu kalkuliert werden und es ist ein Deckungsgrad von mindestens 70 % zu erreichen. Aus diesem Grund wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, im Jahr 2023 die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren und dementsprechend zunächst keine Erhöhung der Grabstättengebühren vorzunehmen. Lediglich die Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber soll angepasst werden, da auch hier keine Kostendeckung erreicht wird.

Die Friedhofsgebühren werden für 3 verschiedene Kostenstellen erhoben:

1. Friedhofsanlagen (Gräber, Anlagen, Wege, Grünanlagen) - Produkt 55310

Defizit 2018 147.374,38 €

Defizit 2019 174.624,99 €

Defizit 2020                                                                                                159.273,27 €
Defizit 2021                                                                                                145.800,06 €
Defizit            per 31.12.2022 (Hochrechnung)                                 156.943,26 €

2. Bestattungswesen (Ausheben und Schließen der Gräber) - Produkt 55320

Überschuss 2018 8.061,53 €

Defizit 2019 1.006,21 €

Überschuss 2020                                                                                          5.201,13 €
Defizit 2021                                                                                                    1.794,97 €
Überschuss per 31.12.2022 (Hochrechnung)                                      3.191,17 €

3. Friedhofshallen - Produkt 55330

Defizit 2018 10.698,75 €

Defizit 2019 1.699,87 €

Defizit 2020                                                                                                    4.105,98 €
Defizit 2020                                                                                                    3.198,32 €
Defizit            per 31.12.2022 (Hochrechnung)                                      7.464,45 €