Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Einstufung des Bürgermeisters Björn Ingendahl in die Besoldungsstufe B 3 zu.

Bürgermeister Björn Ingendahl verlässt den Sitzungstisch, die erste Beigeordnete der Stadt, Rita Höppner, übernimmt den Vorsitz.

 

Ratsmitglied Bettina Fellmer begründet den Antrag, der von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FBL gestellt wurde. Seit der Wahl von Bürgermeister Björn Ingendahl im Jahr 2018, so Bettina Fellmer, seien mittlerweile vier Jahre, also die Hälfte der Wahlperiode, vergangen. Er wurde, wie seine Vorgänger zunächst in der Besoldungsgruppe B2 eingestellt, sowohl Bürgermeister Denn als auch Bürgermeister Georgi wurden jeweils ungefähr nach der Hälfte ihrer ersten Amtszeit höhergruppiert. Da die Position des Bürgermeisters von Remagen im Stellenplan auch mit B 3 vorgesehen sei, beantragen die drei Fraktionen gemeinsam diese Stellenanhebung. Die Amtszeit von Bürgermeister Björn Ingendahl habe sich durch eine Vielzahl von außergewöhnlichen Herausforderungen (wie Corona, die Flutkatastrophe von 2021 im benachbarten Ahrtal) hervorgehoben, die bisher stets in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Stadtrat bewältigt wurden. Die Antragstellenden seien daher der Auffassung, dass in Anerkennung und Wertschätzung seiner Arbeit, diese übliche Stellenanhebung mehr als gerechtfertigt sei.

 

Ratsmitglied Kenneth Heydecke erkennt die geleistete Arbeit der letzten vier Jahre ebenfalls an, gibt jedoch zu Protokoll, dass die Stellenanhebung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen sei. Er wird daher den Antrag nicht unterstützen.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender