Beschluss:

Der Stadtrat stimmt einer Verlängerung der bestehenden Mietverträge bis zum 30.06.2023 unter der Prämisse, eines Verzichts auf Rechtsmittel im Rahmen eines notariellen Vertrages, zu.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig bei sechs Enthaltungen.

Zunächst führt Bürgermeister Björn Ingendahl in die Thematik ein und gibt einen Überblick über das bisher Geschehene (s. Anlage).

 

Anschließend beantragt Ratsmitglied Christina Steinhausen ein Rederecht für die von der Kündigung betroffenen Mieter des Sonnenstudios und der Ergotherapie. Dem Antrag wird bei elf Ja-Stimmen mit der erforderlichen ein Viertel Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gemäß § 35 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) zugestimmt.

 

Sodann stellen beide Vertreter der v.g. Einrichtungen ihre Sicht der Dinge dar. Beide beschreiben die Schwierigkeiten, alternative Geschäftsräume zu finden, da gewisse Voraussetzungen, wie beispielsweise Größe oder Deckenhöhe, erfüllt sein müssen. Auch fühle man sich von der Stadt Remagen bei der Suche nach Alternativen im Stadtgebiet nicht oder nicht ausreichend unterstützt.

 

Ratsmitglied Christina Steinhausen appelliert an den Stadtrat, nun einen gemeinsamen Weg zu finden. Sie gibt nochmals zu Bedenken, in der Ratssitzung vom 06.12.2021 sei nicht erkennbar gewesen, dass mit dem Kauf der Immobilie die Kündigung der Mieter verbunden sei. Lediglich dem Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses, aus dem die Stadtverwaltung zitiere, sei ein entsprechender Hinweis zu entnehmen. Dem entgegnet der Vorsitzende, dass die Unterlagen aus den vorberatenden Sitzungen Bestandteile der abschließenden Beschlüsse seien.

 

Die Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FBL führen aus, dass die politische Entscheidung im Dezember 2021 gefallen sei und man gewillt sei, an dieser festzuhalten. Auch Ratsmitglied Claus-Peter Krah hebt die Notwendigkeit, Büroräume für die Verwaltung zu schaffen hervor.

 

Die Ratsmitglieder Sabine Glaser und Kenneth Heydecke erkundigen sich, ob es Alternativen zu den derzeitigen Planungen gebe. Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass die Stadtverwaltung Remagen weitere Einstellungen vornehmen müsse, um die Aufgaben bewältigen zu können. Mithin seien weitere Büroräume dringend erforderlich. Er sehe daher bedauerlicherweise keine Möglichkeit, einen Kompromiss anbieten zu können.

 

Die Ratsmitglieder Rolf Plewa und Kenneth Heydecke regen an, die seinerzeit getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken. Bürgermeister Björn Ingendahl hält dem entgegen, dass das Handeln des Stadtrates verlässlich sein müsse.

 

Ratsmitglied Christina Steinhausen beantragt für die FDP-Fraktion, die ausgesprochenen Kündigungen zurückzunehmen und den Mietern einen Verbleib im Gebäude von drei Jahren zuzusichern. So hätten die Gewerbetreibenden entsprechend mehr Zeit, geeignete Räumlichkeiten zu finden.

 

Andreas Köpping stellt den Antrag die Sitzung zu unterbrechen.

 

Nach zehn Minuten wird die Sitzung fortgeführt.

 

Ratsmitglied Thomas Nuhn fasst die interfraktionellen Beratungen zusammen, dass man an einem Kompromiss interessiert sei, der allen Beteiligten Zeit bringe, aber auch die Interessen der Stadt berücksichtige. Er schlage daher vor, die ausgesprochenen Kündigungen auf den 30.06.2023 zu verschieben. Die Mieter müssen allerdings bereit sein, eine materielle Räumungsunterwerfungserklärung abzugeben.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl bringt die vorgetragenen Anträge zur Abstimmung.

 

Der weitergehende ist der Antrag der FDP-Fraktion:

 

Die bestehenden Mietverhältnisse werden um weitere drei Jahre verlängert.

 

Dem Antrag wird bei fünf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich nicht entsprochen.

 

Sodann ergeht folgender