Beschluss:

 

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss stimmt der Bearbeitung der vorgelegten Anträge mit den formulierten Kriterien zu.

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage.

 

Marc-Andreas Giermann erkundigt sich, ob es eine Höchstgrenze pro Antragsteller gebe.

Der Vorsitzende erläutert, dass es gemäß dem Stadtratsbeschluss keine Höchstgrenze gebe.

 

Andreas Köpping möchte wissen, wie viele solcher Anträge bisher vorliegen, da die Info-Veranstaltung in der Mehrzweckhalle Unkelbach am 14.01.2023 sehr gut besucht war.

Gisbert Bachem berichtet, dass derzeit vier Anträge vorliegen.

 

Egmond Eich bemängelt, dass die Info-Veranstaltung sowie die Fördermaßnahme zu spät kommen. Viele Bürger in Unkelbach haben schon selber für entsprechenden Schutz gesorgt.

Hans Metternich fragt, ob die Bürger, die schon tätig geworden sind, auch von der Förderung berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass nur neue Maßnahmen von dieser Förderung betroffen seien. Allerdings habe es in der Vergangenheit schon andere Förderprogramme gegeben. Deren Inanspruchnahme sei jedoch relativ überschaubar gewesen.

 

Jürgen Walbröl erkundigt sich, wie hoch die privaten Schäden beim letzten Ereignis ausgefallen seien.

Der Vorsitzende berichtet, dass auf wiederholte Abfrage in den Ortsteilen Unkelbach und Oedingen keine Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen seien.

 

Frank Bliss berichtet, dass das Förderprogramm in der Bevölkerung teilweise nicht bekannt sei.

Der Vorsitzende entgegnet, dass das Förderprogramm seinerzeit öffentlich bekannt gemacht worden sei. Nach Festlegung der Kriterien würden diese nochmal öffentlich kommuniziert werden.

 

Simon Keelan schlägt vor, die Formulierung bei Kriterium 1 abzuschwächen und von „müssen“ in „sollen zum Ziel haben zu“ zu ändern.

Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Vorschlag einverstanden.