Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Ortsbeirat unterstützt den Antrag der Anlieger auf Einrichtung eines Parkverbotes, welches rheinseitig und über die gesamte Länge der Straße erlassen werden soll.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

 

 

 


Protokoll:

Die Vorsitzende Sabine Glaser verweist auf die Inhalte der folgenden Beschlussvorlage.

 

Mit folgendem Schreiben bittet die Stadtverwaltung, Ordnungsamt, den Ortsbeirat um eine Stellung­nahme zu einem Bürgerantrag:

 

Sehr geehrte Frau Linden-Berresheim,

uns liegen zahlreiche Eingaben von Anwohnern aus dem Lärchenweg vor, die ein einseitiges Parkverbot für den kompletten Straßenverlauf bzw. Ausweitung des bestehenden Parkverbots zu Beginn der Straße auf den Bereich Hausnr. 7 bis 15 beantragen. Wir bitten daher diese Thematik im nächsten Ortsbeirat zu behandeln. Unsererseits bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ausweitung des Parkverbotes.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Eva Etten
Fachbereich Ordnung und Soziales

 

(Luftbild: vergleiche Anlage)

 

 

In ihren Wortbeiträgen erklären die Ortsbeiratsmitglieder ihr Verständnis für den Antrag, der durch eigene Inaugenscheinnahme bestätigt wurde.

Nach eingehender Aussprache ergeht folgender