Sitzung: 01.03.2023 Ortsbeirat Oberwinter
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der
Ortsbeirat unterstützt den Antrag der Anlieger auf Einrichtung eines
Parkverbotes, welches rheinseitig und über die gesamte Länge der Straße
erlassen werden soll.
Der
Beschluss ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.
Protokoll:
Die
Vorsitzende Sabine Glaser verweist auf die Inhalte der folgenden
Beschlussvorlage.
Mit folgendem Schreiben bittet die Stadtverwaltung,
Ordnungsamt, den Ortsbeirat um eine Stellungnahme zu einem Bürgerantrag:
„Sehr geehrte Frau Linden-Berresheim,
uns liegen zahlreiche Eingaben von Anwohnern aus dem
Lärchenweg vor, die ein einseitiges Parkverbot für den kompletten
Straßenverlauf bzw. Ausweitung des bestehenden Parkverbots zu Beginn der Straße
auf den Bereich Hausnr. 7 bis 15 beantragen. Wir bitten daher diese Thematik im
nächsten Ortsbeirat zu behandeln. Unsererseits bestehen keine rechtlichen
Bedenken hinsichtlich der Ausweitung des Parkverbotes.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Eva Etten
Fachbereich
Ordnung und Soziales“
(Luftbild:
vergleiche Anlage)
In
ihren Wortbeiträgen erklären die Ortsbeiratsmitglieder ihr Verständnis für den
Antrag, der durch eigene Inaugenscheinnahme bestätigt wurde.
Nach
eingehender Aussprache ergeht folgender