Beschluss:

 

Protokoll:

8.1      Die Gefahrenpunkte am Pferdeweg und am Friedrichsberg waren schon mehrmals Themen im Ortsbeirat. Die bisher erarbeiteten Vorschläge wurden nicht weiterverfolgt oder wegen Schwierig­keiten bei der Umsetzbarkeit erst gar nicht umgesetzt. Am 11.01. 2023 gab es einen erneuten Vororttermin mit dem LBM, Frau Etten, Herrn Günther vom Ordnungsamt, Sabine Glaser und der Ortsvorsteherin. Beide Punkte wurden erneut geprüft und neu bewertet. Das LBM teilte daraufhin mit, dass der Planungsauftrag an ein externes Planungsbüro vergeben wurde.

             Wenn Ergebnisse vorliegen, wird der Ortsbeirat benachrichtigt.

8.2      Der Dreck-Weg-Tag wird auf Vorschlag der Kreisverwaltung am Samstag, den 22.04.2023, durchgeführt. Der Termin in Bandorf wird vom St. Josefs-Verein bereits Ende März durchgeführt. Alle Bürger*innen sind zur Mithilfe aufgerufen.

8.3      Die im letzten Jahr bestellten Sonnenliegen für Bandorf sind geliefert und vom Bauhof vormontiert und warten darauf aufgestellt zu werden.

8.4      Für den Brunnen bei Rheinhöhenweg 12 in Birgel ist für bestimmte Sanierungsarbeiten eine Denkmalrechtliche Genehmigung erteilt worden. In diesem Jahr stehen hierzu im städtischen Haushalt jedoch keine Finanzmittel bereit. Es gäbe ggf. die Möglichkeit, den Bauhof mit der Reinigung der Fläche zu beauftragen.

             Stadtratsmitglied Hans Metternich weist darauf hin, dass der Verkehrs- und Verschönerungsverein die Bereitstellung eigener Mittel angeboten hat und in dieser Hinsicht noch einmal Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen wird.

8.5      In Bandorf war am Ortseingang (Am Sümpborn) in der Zeit vom 01.06.2022 – 23.11.2022 eine der städtischen Messanlagen installiert. In diesen 6 Monaten wurden ziemlich genau 10.000 Fahrzeuge erfasst, von denen etwa die Hälfte die zulässigen 30 km/h eingehalten haben. Die „langsamsten“ 85% der Fahrzeuge (V85) erreichten eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 37 km/h. Das schnellste Fahrzeug wurde mit 79 km/h erfasst.

8.6      Über das Mobilitätskonzept der Stadt Remagen entstand die AG Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Am 13.02. und 15.02.2023 gab es eine Begehung aller Ortsteile, Bandorf, Birgel, Rheinhöhe, Rolandseck und Oberwinter, in Begleitung von Frau Fuchs (Stadt Remagen), Frau Brodeßer (Verkehrswacht), Frau Haase (Caritas) und der Ortsvorsteherin. Begleitet wurde die Runde von interessierten Bürger*innen. Erfasst und bewertet wurden bei der Begehung insbesondere mögliche Bordstein­absenkungen (auch vor dem Hintergrund ihrer Leitfunktion bei Starkregen­ereignisse), Ruheplätze und -bänke, Zugänge zu Spielplätzen, Grünanlagen und Friedhöfen, die Möglichkeit von Straßenmarkierungen und Stufenmarkierungen sowie Sichtbehinderungen im öffentlichen Raum, z. B. durch Büsche, Werbeaufsteller oder Außenbestuhlung, Mülleimer.

             Die Ergebnisse der Begehung werden in einer weiteren Besprechung vertieft mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen an die Verwaltung zu geben.

 

Zu den Anfragen aus der letzten Sitzung liegen folgende Antworten der Verwaltung (ð)vor:

             Zu 9.1      Elke Gilles berichtet, dass die Unterführungen im Bereich des Bahnhofs sehr verdreckt sind und bittet darum, dass diese ähnlich der Fußgängerunterführung am Bahnhof Remagen regelmäßig gereinigt werden. Leider bestehe im Moment der Eindruck, dass dies erst dann geschehe, wenn sich Bürger bei der Stadt beschweren.

ð  Die Unterführung wird seitens des Bauhofs regelmäßig gereinigt, dennoch kann es temporär immer mal wieder zu einer Verschmutzung kommen.

             Zu 9.2      Elke Gilles bittet um einen Sachstand zum Anschluss des provisorischen Mobilfunkmastes an das Stromnetz.

ð  Die Tiefbauarbeiten werden zwischenzeitlich durchgeführt.

             Zu 9.3      In einer weiteren Anfrage bittet Elke Gilles um Informationen zum Sachstand Hochwasserschutz Bandorf.

ð  Die Sanierung der Bachverrohrung mit einer damit verbundenen geringfügigen Rückhaltung hat sich verzögert, da eine komplette Befahrung der Verrohrung aufgrund von Hindernissen nicht möglich war. Es wird zur Zeit mit dem beauftragten Büro nach weiteren Lösungen gesucht.

             Zu 9.4      Elke Gilles regt nochmals an, am Parkplatz Walter-Assenmacher-Stadion einen zusätzlichen Mülleimer anzubringen. Andreas Köpping schlägt in diesem Zusammenhang vor, hierfür im Austausch einen der beiden Mülleimer am Bouleplatz in Rolandseck abzubauen, da diese sehr nah beieinander stehen und zumeist wenig genutzt werden.

ð  Nach Rücksprache mit der Ortsvorsteherin wird der Mülleimer wie vorgeschlagen ausgetauscht.

             Zu 9.5      Andreas Köpping hatte kurzfristig vor der Sitzung zwei schriftliche Anfragen per E-Mail gestellt, die jedoch vor der Sitzung nicht mehr gelesen wurden und daher erst später beantworten werden können. Er bittet darin um einen Sachstandsbericht jeweils zum Hochwasserschutz Bandorf sowie zum Stand der Planungen für die Erweiterung der Grundschule Oberwinter.

ð  Sachstandsbericht Hochwasserschutz Bandorf siehe Antwort unter 9.3.

ð  Die erarbeiteten Varianten zur Erweiterung der GS Oberwinter befinden sich in der Abstimmung. Die Arbeiten sollen im kommenden Jahr ausgeschrieben werden. Im Fachausschuss wird zu gegebener Zeit über den Fortgang des Projektes berichtet.

             Zu 9.6      Andreas Köpping weist zudem darauf hin, dass die Beleuchtung im Holundergässchen defekt ist.

ð  Die Beleuchtung wurde zwischenzeitlich repariert.

             Zu 9.8      Stefan Fischer weist zudem darauf hin, dass die Bushaltestelle am Bahnhof sehr dunkel ist, was das Lesen des Fahrplans schier unmöglich macht.

ð  Es wurde eine defekte Lampe ausgetauscht.

             Zu 9.9      Dr. Martin Holl bittet nochmals darum, in Kontakt mit dem LBM zu treten, um die Grünphase der Fußgänger an der Ampel am Hafen zu verlängern. Nach seinem Eindruck war dies kurzzeitig zum Anfang des Jahres erfolgt, sei mittlerweile jedoch wieder auf eine kurze Phase umgestellt.

ð  Laut LBM wurde an der Ampelschaltung weder aktuell noch zu Beginn des vergangenen Jahres Änderungen vorgenommen.

             Zu 9.10   Thomas Nuhn berichtet, dass der Bouleplatz in Rolandseck wohl nicht mehr benutzbar sei. Er bittet darum, dass der Bauhof diese Fläche für das Frühjahr wieder in Ordnung bringt und benutzbar herstellt.

ð  Im Frühjahr 2023 werden die Bouleplätze im Stadtgebiet gereinigt.

 

             Zu 9.12 Jörg Loosen bittet die Verwaltung darum, auf die Baufirmen einzuwirken, die derzeit ohne erkennbare Fortschritte an mehreren Stellen im Ort Kopflöcher offenlassen und mit den Absperrungen den gesamten Geh- bzw. Rad-&Gehweg blockieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Baustelle am oberen Ende des Ellig sowie am Radweg in Rolandseck nördlich der Werft. Hier werden Fußgänger wie Radfahrer mangels gesicherter Umleitungen gezwungen auf die Kreis- bzw. sogar Bundesstraße auszuweichen, was schon zu sehr gefährlichen Situationen geführt hat. Nach seiner Kenntnis müssten in solchen Situationen eigentlich gesicherte Ersatzwege eingerichtet werden. Eine diesbezügliche Anfrage wurde auch schon in der gestrigen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses gestellt.

ð  Die Verwaltung ist laufend dabei, die Baustellenfirmen auf die Mängel oder nicht fertiggestellten Stellen hinzuweisen und Nachbesserungen einzufordern. Die Baustelle Radweg Rolandseck und die Baustelle im Ellig wurden zwischenzeitlich fertiggestellt.

             Zu 9.13    Niclas Schell weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung an der Hauptstraße gegenüber dem Bahnhof defekt sei. Eine Lampe blickt, zwei weitere sind gänzlich ohne Funktion.

ð  Die Straßenbeleuchtung wurde zwischenzeitlich wieder hergestellt.