Sitzung: 27.03.2023 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0799/2023
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat Remagen beschließt den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz.
Sachverhalt:
Die
Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen in den Jahren 2023 bis
2026 mit einem Kommunalen Klimapakt (KKP), um gemeinsam das Ziel
„Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ (2035-2040) zu erreichen. Im Rahmen des KKP
erhalten alle Kommunen eine einmalige Sonderzahlung pro Einwohner, um
Klimaschutz- oder Klimaanpassungsprojekte umzusetzen. In Remagen beträgt diese
Sonderzahlung insgesamt 510.100,49 EUR.
Darüber hinaus
können sich die Kommunen formal dem KKP anschließen. Mit Unterzeichnung der
Beitrittserklärung bekennen diese sich zu den Klimaschutzzielen der
Landesregierung und erhalten dazu weitergehende Beratungsleistungen zu
Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Perspektivisch sollen die KKP-Kommunen auch von einer höheren Förderquote bei
entsprechenden Landesförderprogrammen profitieren.
Die Kommunen müssen Maßnahmen aus den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, die sie nach dem Beitritt zum KKP in Angriff nehmen möchten, benennen. Hier kann die Stadt Remagen auf Maßnahmen etwa aus dem Klimaschutzkonzept zurückgreifen. Zudem läuft in den Jahren 2023 bis 2024 in Remagen eine Projektförderung u.a. zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes.
Der Beitritt
zum Kommunalen Klimapakt ist ab dem 1. März 2023 auf freiwilliger Basis durch
einen Ratsbeschluss möglich und erfolgt durch die Abgabe einer entsprechenden
Beitrittserklärung.