Beschluss:

 

Protokoll:

 

Aufgrund von Sonderinteresse des Ortsvorstehers Axel Blumenstein übernimmt der stellvertretende Ortsvorsteher Jörg Dargel weiterhin den Vorsitz. Ortsvorsteher Axel Blumenstein verlässt den Sitzungsraum.

 

Im Bereich zwischen dem Baumschulenweg und des Bereiches des ehemaligen Sportplatzes, der nun als kleines Baugebiet, Park und Schulhof genutzt wird, bestehen drei private Grundstücke, die derzeit im Bebauungsplan als private Grünfläche ausgewiesen sind.

 

Es gab seitens der Eigentümer bereits vor Jahren Bestrebungen für diese Grundstücke eine bauliche Nutzung zuzulassen.

 

Aktuell haben alle drei Grundstückseigentümer einen erneuten Antrag auf Bebauungsplanänderung und Festsetzung der Möglichkeit einer baulichen Nutzung gestellt.

Die damit verbundenen Verfahrenskosten und die Kosten der Erschließung wären hierbei selbstverständlich von den Eigentümern vollumfänglich zu tragen.

Im Rahmen des Verfahrens ist auch das bestehende Schallschutzgutachten anzupassen. Jedoch wird hier auch zu berücksichtigen sein, dass die Nutzung der Halle in den Abendstunden mit dem Bau der Gymnastikhalle am Sportplatz reduziert werden konnte.

Das Klimaanpassungsprojekt im Bereich der Grundschule ist von diesen Vorhaben nicht tangiert und wird ausgeführt.

 

Hinsichtlich der genauen Begründungen und der möglichen Umsetzung durch Bebauungsplanänderungsverfahren wird auf die Informationen der Stadt verwiesen, die jedem Ortsbeiratsmitglied im Vorfeld übermittelt wurden.

 

Der Ortsbeirat hat nun in einem ersten Schritt zu befinden, ob einer baulichen Nutzung der 3 Grundstücke zugestimmt werden kann und ob somit ein Bebauungsplan-Änderungsverfahren befürwortet werden kann oder nicht.

 

Zunächst erklärt Jörg Dargel noch einmal den Sachverhalt und stellt dar, wie die Zufahrt zu den einzelnen Grundstücken erfolgen soll (Zufahrt zu Grundstück 63/3 über das Grundstück 158; Zufahrt zu Grundstück 63/4 über Grundstück 157 und Zufahrt zu Grundstück 63/5 über die Gemeinschaftsbedarfsfläche neben der Sporthalle, die aber noch in ein „Grundstück zur Überfahrt“ umgewidmet werden müsste). Darüber hinaus wies Jörg Dargel darauf hin, dass im ursprünglichen Bebauungsplan ein Weg vorgesehen war, der jedoch nicht erstellt wurde.

 

Es entsteht eine rege Diskussion der Ortsbeiratsmitglieder, in der die folgenden Punkte benannt werden:

·         die Grundschule soll vergrößert werden (hiermit rückt die geplante Bebauung nah an die Grundschule und auch die Sporthalle heran)

·         die Grundschule wird Ganztagsschule (hiermit wird die Lärmemission zeitlich zunehmen)

·         die ursprünglich geplante Parkanlage wird zum Schulhof (Lärmemission)

·         Lärmemission durch Veranstaltungen in der Sporthalle (z. B. Karnevalsveranstaltungen, aber auch durch den „normalen“ Trainingsbetrieb)

·         es ist wichtig Wohnraum in Kripp zu schaffen

 

Der Beigeordnete Volker Thehos weist darauf hin, dass der Bebauungsplan rein bauliche Fakten regelt und Anwohnern keine Verhaltensregeln vorschreiben kann. Zu prüfen sei, ob es möglich ist in einer Art Präambel die Grundstücksbesitzer vorbeugend darauf hinzuweisen, dass es im Bereich des Bebauungsplanes zu Lärmbelästigungen durch die Turnhalle und den Schulhof kommt.

 

Im Rahmen der Diskussion wird angefragt, ob man nur über das „Gesamtpaket“ abstimmen kann oder ob man einzeln über die jeweiligen Grundstücke abstimmen kann. Beigeordneter Volker Thehos teilt mit, dass es sich um einen Bebauungsplan handelt und daher nur über die gesamte Maßnahme abgestimmt werden kann.

 

Ebenfalls wird im Rahmen der Beratung andiskutiert, die Planung dahingehend zu ändern, dass die Zuwegung zu allen drei Grundstücken über eine gemeinsame Zufahrt erfolgen soll.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsbeirat stimmt über die Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens (Einleitungsbeschluss) ab.

 

Ergebnis:       2 Ortsbeiratsmitglieder stimmen für die Einleitung des Verfahrens

                        1 Ortsbeiratsmitglied stimmt gegen die Einleitung des Verfahrens

                        5 Ortsbeiratsmitglieder enthalten sich bei der Abstimmung

                       

Damit hat der Ortsbeirat mehrheitlich für die Einleitung eines Bebauungsplan-änderungsverfahrens votiert.

 

 

Ortsvorsteher Axel Blumenstein kehrt in den Sitzungsraum zurück und übernimmt wieder den Vorsitz.