Beschluss:

 

Protokoll:

 

Ausschussmitglied Thomas Nuhn bezieht sich auf die Sitzung des Stadtrats vom 27.03.2023, in der Bürgermeister Björn Ingendahl die Vorgehensweise eines Anliegers rügte und die Prüfung rechtlicher Schritte ankündigte. Thomas Nuhn verdeutlicht, dass die Mitglieder der FBL-Fraktion die Vorgehensweise des Bürgermeisters unterstützen.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Juristin der Stadt Remagen am 17.04.2023 ihren Dienst angetreten habe und sich der Sache nun annehme.