Sitzung: 21.06.2023 Ortsbeirat Remagen
Beschluss:
Protokoll:
Der
Vorsitzende trägt vor, dass ein gemeinsamer Antrag mehrerer Eltern mit der
Anregung eingereicht wurde, einen vorhandenen Bolzplatz zur wetterfesten
Bespielbarkeit aufzuwerten. Diese Bitte wird seitens der Verwaltung
grundsätzlich unterstützt. Vorgeschlagen wird die Ertüchtigung des vorhandenen
Bolzplatzes zwischen der Tennishalle und dem neuen Basketball-Kleinspielfeld.
Der
Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.
In
der Jugendsprechstunde von Bürgermeister Björn Ingendahl wurde angeregt, eine
Halfpipe zu errichten. Diese könne, so Ortsvorsteher Wilfried Humpert, im
Bereich des neuen Basketball-Kleinspielfeldes angelegt werden. Die Kosten
werden auf rund 45.000,00 EUR geschätzt.
Dem
Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.
Die
Ortsbeiratsfraktion der FBL beantragt, zur Pflege und Weiterentwicklung des
Naherholungsgebietes Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 EUR einzustellen.
Diese Mittel sollen insbesondere für die Pflege und gegebenenfalls erforderliche
Neupflanzung von Birnbäumen vorgesehen werden.
Karin
Keelan regt an, den Betrag zu erhöhen. Der Vorsitzende weist jedoch darauf hin,
dass ebenfalls Mittel aus dem Bereich Klimaschutz zur Verfügung stünden.
Dem
Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000,00 EUR wird
einstimmig zugestimmt.
Des
Weiteren beantragt die Ortsbeiratsfraktion der FBL Haushaltsmittel für die
Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen.
Dem
Antrag wird einstimmig entsprochen.
Ebenfalls
angeregt wird seitens der FBL weitere E-Ladestationen für Fahrräder zur
Verfügung zu stellen.
Diesem
Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme entsprochen.
Die
SPD-Ortsbeiratsfraktion schlägt vor, im Stadtpark einen Trinkbrunnen zu installieren.
Der Park werde mittlerweile von vielen Menschen aller Generationen zum
Aufenthalt genutzt.
Fachbereichsleiter
Gisbert Bachem beziffert die Kosten zur Installation eines Trinkbrunnens auf
rund 15.000,00 EUR. Karin Keelan erkundigt sich, ob es Fördermittel für eine
solche Maßnahme gebe. Gisbert Bachem bestätigt, dass die Anschaffungskosten
geringfügig förderfähig seien. In der kurzen Diskussion spricht sich die
Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder aufgrund der hohen Kosten gegen die
Installation eines Trinkbrunnens im Stadtpark aus.
Der
Beschluss ergeht mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.
Weiterhin
beantragt die SPD-Ortsbeiratsfraktion größere Mülleimer im Bereich des
Bahnhofs, der Fußgängerzone und der Rheinpromenade aufzustellen. Beate Reich
führt aus, dass die vorhandenen Mülleimer viel zu kleine Öffnungen für
Verpackungen haben, so dass sich oft unschöne Müllberge neben dem Mülleimer
finden.
Karin
Keelan regt an, das Thema in einer der kommenden Sitzungen zu beraten, da es zu
komplex sei.
Der
Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion wird bei drei Gegenstimmen und vier
Enthaltungen abgelehnt.
Claus-Peter
Krah beantragt, zusätzliche Bäume in die Grünbeete entlang der Goethestraße
(Höhe Sportplatz und Parkplatz Freizeitbad/Hochschule) zu pflanzen.
Dem
Antrag wird bei drei Enthaltungen einstimmig zugestimmt.