Beschluss:

 


Protokoll:

Der Vorsitzende trägt vor, dass ein gemeinsamer Antrag mehrerer Eltern mit der Anregung eingereicht wurde, einen vorhandenen Bolzplatz zur wetterfesten Bespielbarkeit aufzuwerten. Diese Bitte wird seitens der Verwaltung grundsätzlich unterstützt. Vorgeschlagen wird die Ertüchtigung des vorhandenen Bolzplatzes zwischen der Tennishalle und dem neuen Basketball-Kleinspielfeld.

 

Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.

 

In der Jugendsprechstunde von Bürgermeister Björn Ingendahl wurde angeregt, eine Halfpipe zu errichten. Diese könne, so Ortsvorsteher Wilfried Humpert, im Bereich des neuen Basketball-Kleinspielfeldes angelegt werden. Die Kosten werden auf rund 45.000,00 EUR geschätzt.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Die Ortsbeiratsfraktion der FBL beantragt, zur Pflege und Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 EUR einzustellen. Diese Mittel sollen insbesondere für die Pflege und gegebenenfalls erforderliche Neupflanzung von Birnbäumen vorgesehen werden.

 

Karin Keelan regt an, den Betrag zu erhöhen. Der Vorsitzende weist jedoch darauf hin, dass ebenfalls Mittel aus dem Bereich Klimaschutz zur Verfügung stünden.

 

Dem Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000,00 EUR wird einstimmig zugestimmt.

 

Des Weiteren beantragt die Ortsbeiratsfraktion der FBL Haushaltsmittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen.

 

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

 

Ebenfalls angeregt wird seitens der FBL weitere E-Ladestationen für Fahrräder zur Verfügung zu stellen.

 

Diesem Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme entsprochen.

 

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion schlägt vor, im Stadtpark einen Trinkbrunnen zu installieren. Der Park werde mittlerweile von vielen Menschen aller Generationen zum Aufenthalt genutzt.

 

Fachbereichsleiter Gisbert Bachem beziffert die Kosten zur Installation eines Trinkbrunnens auf rund 15.000,00 EUR. Karin Keelan erkundigt sich, ob es Fördermittel für eine solche Maßnahme gebe. Gisbert Bachem bestätigt, dass die Anschaffungskosten geringfügig förderfähig seien. In der kurzen Diskussion spricht sich die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder aufgrund der hohen Kosten gegen die Installation eines Trinkbrunnens im Stadtpark aus.

 

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.

 

Weiterhin beantragt die SPD-Ortsbeiratsfraktion größere Mülleimer im Bereich des Bahnhofs, der Fußgängerzone und der Rheinpromenade aufzustellen. Beate Reich führt aus, dass die vorhandenen Mülleimer viel zu kleine Öffnungen für Verpackungen haben, so dass sich oft unschöne Müllberge neben dem Mülleimer finden.

 

Karin Keelan regt an, das Thema in einer der kommenden Sitzungen zu beraten, da es zu komplex sei.

 

Der Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion wird bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.

 

Claus-Peter Krah beantragt, zusätzliche Bäume in die Grünbeete entlang der Goethestraße (Höhe Sportplatz und Parkplatz Freizeitbad/Hochschule) zu pflanzen.

 

Dem Antrag wird bei drei Enthaltungen einstimmig zugestimmt.