Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Anpassung der Parkgebühren für Wochen-, Monats- und Jahrestickets zu. Die Preise steigen demnach ab 01.09.2023 auf 8,00 EUR (Wochentickets), 16,00 EUR (Monatsticket) bzw. 180,00 EUR (Jahresticket). Die Preise für andere Tickets auf diesen und allen anderen Parkplätzen in Remagen bleiben unverändert. 

Dem Antrag wird bei vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltung mehrheitlich nicht zugestimmt.

Stattdessen ergeht folgender

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Anpassung der Parkgebühren für Wochen-, Monats- und Jahrestickets ab dem 01.01.2024 zu. Die Preise steigen demnach auf 6,00 EUR (Wochentickets), 15,00 EUR (Monatsticket) bzw. 150,00 EUR (Jahresticket). Die Preise für andere Tickets auf diesen und allen anderen Parkplätzen in Remagen bleiben unverändert. 

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage.

In der anschließenden Diskussion machen die Ausschussmitglieder mehrheitlich deutlich, dass die vorgeschlagene Preissteigerung zu groß sei. Zudem wird angeregt, die Preise zukünftig im Rhythmus von zwei bis drei Jahren anzupassen, so sei die Steigerung moderater.

Ausschussmitglied Iris Loosen beantragt folgende Preissteigerung:

Wochenticket:                      6,00 EUR

Monatsticket:                     15,00 EUR

Jahresticket:                      150,00 EUR

Der Vorsitzende gibt daraufhin zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung als weitest gehenden Antrag zur Abstimmung.