Beschluss:

 

Das Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Anschaffung von neuer Arbeitskleidung für den Bauhof und stellt die hierfür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 12.000,00 EUR überplanmäßig zur Verfügung.

 

 

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert die Tischvorlage. Die vorhandene Arbeitsbekleidung für die Mitarbeitenden des Bauhofes müsse zum Großteil erneuert werden. Hierbei handele es sich neben Warnschutzbekleidung auch um Arbeitsschutzbekleidung, die dringend erforderlich sei.

 

Es sei beabsichtigt, Hosen, T-Shirts, Pullover sowie Jacken (Wind- und Regenjacken) für die 30 Mitarbeitenden anzuschaffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 12.000,00 EUR. Des Weiteren sollen perspektivisch auch neue Winterjacken angeschafft werden.

 

Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 2.500,00 EUR sind u. a. bereits durch die arbeitsmedizinische Betreuung aufgebraucht.

 

Ausschussmitglied Michael Berndt erkundigt sich, bei welcher Firma die Kleidung beschafft werde. Ohne weitere Informationen zum Anbieter sehe er sich nicht in der Lage, einer Mittelbereitstellung zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass Namen der Anbieter in öffentlicher Sitzung nicht genannt werden dürfen. Er schlägt daher vor, zunächst Nichtöffentlichkeit herzustellen, bevor mit der Beratung fortgefahren werde und bittet die Vertreter der Presse, den Sitzungsraum zu verlassen.

 

Nach nichtöffentlicher Beratung (s. TOP 1 nichtöffentliche Sitzung) ergeht folgender