Beschluss:

 

Protokoll:

·         Verkehrssituation Mittelstraße, weitere Maßnahmen

Hier hat die Verwaltung zusätzliche Markierungen und, bei einer Umstellung der Geschwindigkeitskontrollen in kommunaler Hand, regelmäßige Kontrollen zugesagt. Diese Kontrollen wurden ebenfalls für die Bereiche der Grundschule und der Kindergärten zugesichert. Auch die Polizei hat an diesen Punkten bereits Präsenz gezeigt. Des Weiteren wurden an den Fußgängerüberwegen jeweils flexible Poller zur Verbesserung der Sichtbarkeit installiert. Ein Poller an der Neustraße wird noch angebracht.

 

·         Ruheplatz Wasserturm, Pflanzung von Weinreben

Die möglichen Rebstandorte werden frühestens im Herbst gepflanzt und können nach Absprache in einem Ortstermin mit dem Traditionsverein umgesetzt werden, ohne dass das Projekt Hangrutsche tangiert wird.

 

·         Sachstand B-Plan Änderung „Auf Fitze“, Lückenschluss Hochwasser-Strömungsleitwand

Laut Auskunft der Verwaltung wurde seitens des damaligen Gutachters immer noch kein Angebot für die Anpassung des wasserwirtschaftlichen Gutachtens vorgelegt, so dass eine Beauftragung seit Monaten nicht erfolgen konnte. Um dieses wichtige Thema jedoch vorantreiben zu können wird seitens des Ortsbeirates angeregt, zu prüfen, ob ein anderer Gutachter die Gutachtenanpassung zeitnah vornehmen kann. Da es sich um HOAI Leistungen handelt sollten die Aufwendungen nicht variieren.

 

·         Bouleplatz Trinkwasserspender

Die Fundamentierung wurde Ende März ausgeführt. Die Befestigung und der Wasseranschluss erfolgten nach der Kirmes Mitte/ Ende Mai. Seit Anfang Juni ist der Trinkwasserspender nun auch in Betrieb.

 

·         Sachstand Pumptrack

Mit der Baumaßnahme und somit mit der tatsächlichen Umsetzung des lang geplanten Projekts wurde am 20.06.2023 begonnen. Die Modellierungsarbeiten und der Unterbau wurden bereits umgesetzt. Die Kinder erfreuen sich schon an der neuen Attraktion. Die Finalisierung mit der Herstellung der bituminösen Fahrbahn ist für Ende Juli vorgesehen.

 

·         E Ladesäulen für Kraftfahrzeuge am Bonvitaweg

Auch die Ladesäule ist seit Ende Mai in Betrieb und Markierungen wurden vorgenommen.

 

·         Radparkanlagen Sachstand Umsetzung (Bouleplatz, Spielplätze, Friedhof)

Leider liegt die Förderzusage noch nicht vor. Ein positiver Bescheid ist angekündigt, jedoch erst frühestens für August zugesagt.

 

·         Aufpflasterung Baumschulenweg, höhe Ligusterweg

Seitens der Stadt wurde bei der beauftragten Baufirma angefragt, ob die erforderlichen Steinmaterialien eingetroffen seien und wann mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist. Es wird um weitere Sachstandsmitteilung gebeten.

 

·         Beseitigung Risse in der Mittelstraße mit Flüssigbitumen

Die Verwaltung teilte mit, dass mit dieser Maßnahme, die bereits seit fast einem Jahr zugesagt ist, der neue Kollege der Bauabteilung betraut werden soll. Es gilt neben der Mittelstraße weitere Straßenabschnitte aufzunehmen, eine Ausschreibung durchzuführen und danach eine Beauftragung vorzunehmen. Auch hier wird ein aktueller Sachstand erbeten.

 

·         Verbindungsweg Breslauer Straße

Es wurde sich mit den Vertretern der Landwirtschaft darauf verständigt, dass auch hier ein Stein auf die Fahrbahn aufgebracht wird, der von Traktoren überfahren werden kann, aber von PKW nicht überfahrbar sein wird. Die Aufstellung und Anpassung der Beschilderung erfolgte abschließend Anfang Juni 2023.

 

·         Veranstaltungshinweis Kultursommer Remagen

In Rahmen des Kultursommer werden auch auf dem Dorfplatz in Kripp Veranstaltungen durchgeführt:

o   28.07.23 – Musical Gala

o   29.07.23 – Familientag mit Puppenspiel und abends Theater

Es ergeht eine herzliche Einladung.

 

·         Sachstand Wasserturm

Da bisher keine Reaktion der Eigentümer auf die Aufforderung zur Unterhaltung des Turms auf Grundlage der grundbuchrechtlichen Dienstbarkeit  erfolgt ist, ist laut Info der Stadtverwaltung eine erneute Aufforderung seitens der Stadt mit letztmaliger Fristsetzung erfolgt. Damit ein Zustellungsnachweis erlangt wird, ist Zustellung sogar mit Postzustellungsurkunde erfolgt. Falls hier kein Fortkommen zu erkennen ist, soll ggfs. geprüft werden, ob der Rechtsweg beschritten wird.

 

·         Sachstand Poller Ortsmitte

Der Bauhof hat konzeptionell festgelegt, dass hier nur noch komplett herausnehmbare Poller installiert werden. Die Poller, die umklappbar sind, sind zu anfällig. Entsprechende Ersatzbeschaffungen sind angefragt und beauftragt. Mitte Juni wurden die entsprechenden Poller ausgetauscht bzw. eingesetzt.

 

·         Instandsetzung Seilbahn Spielplatz Batterieweg

Die Holzlieferung erfolgte Ende Mai und die Installation Anfang Juni 2023, so dass die Seilbahn nun wieder für die Kinder nutzbar ist.

 

·         Anfrage zusätzliche Bank für den Spielplatz Batterieweg

Zwei instandgesetzte Bänke wurden im Mai zusätzlich aufgestellt.

 

·         Automatenladen in der Ortsmitte

Der neue Automatenladen in der Ortsmitte wurde am 01.06. eröffnet. Die Öffnungszeiten sind täglich von 6-22 Uhr. Zur Einhaltung dieser Zeiten und um die Beeinträchtigung der Anwohner zu minimieren werden sukzessive noch Anpassungen vorgenommen. (Schließanlage, Licht dimmen, Klimaanlage; aber auch Warenangebot und Preise). Beim Pressetermin am 19.06. zeigte sich der Betreiber zufrieden über den Umsatz zum Start. Es gilt weiterhin die Einhaltung der Ladenöffnungszeiten zu gewährleisten. Technische Optimierungen wurden zugesagt. Gleichzeitig gilt es auch zu verhindern, dass hier ein ungewollter Treffpunkt entsteht. Diesbezüglich hat das Ordnungsamt Kontrollen zugesagt.

 

·         Planung zur Errichtung einer neuen Kläranlage nördlich der B266 und westlich des Wertstoffhofes

o   Erste Klärung mit Rechen und Sandfang verbleibt am bisherigen Standort (jedoch ggfs. für nördlichen Bereich auch auf neuem Standort)

o   Am neuen Standort ist eine separate Zufahrt vorgesehen

(Option der Anbindung des Wertstoffhofes und des Areals des Tiefbaurecyclings soll umgesetzt werden)

o   Wegen moderner Technik und geschlossener Bauweise ist kaum mit Immissionen zu rechnen

o   Zeitplan sieht eine Realisierung bis 2030 vor.

o   Keine Bauleitplanung erforderlich; Genehmigung als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich

o   Wichtig wird sein, dass man in der Projektierung darauf achtet, dass die Radwegverbindung zwischen Sportplatz und Sinzig beibehalten wird. Der Ortsbeirat bittet die Niederschrift von der Einwohnerversammlung entsprechend zu ergänzen.

 

 

·         Sonstiges

Es wird auf die Antworten der Stadtverwaltung auf die Anfragen aus der letzten Ortsbeiratssitzung verwiesen, die bereits übermittelt wurden.