Beschluss:

 

Protokoll:

Der Vorsitzenden Sabine Glaser liegen verschiedene schriftliche Anfragen vor

9.1     Thomas Nuhn erkundigt sich neuerlich nach der geplanten Leitplanke am Ortsausgang Bandorf, Richtung Schmelzmühle, wo die Bachquerung unverändert nur mit einer Barke gesichert ist.

=> Peter Günther kann hierzu mitteilen, dass der LBM in 2021 in eine Gesamtausschreibung einbezogen hatte, die jedoch wegen der Ahrtalkatastrophe und ihrer Folgen nicht umgesetzt werden konnte. Auf eine Anfrage hin teilte der LBM jüngst mit, dass das Projekt wieder aufgenommen wurde und die neue Mitarbeiterin von einer voraussichtlichen Umsetzung in 2024 ausgeht.

9.2     Gleich von mehreren Parteien (SPD, FBL, CDU) liegen Anfragen zum Sachstand Neubau Kindergarten Bandorf und Einrichtung der Naturgruppe / Errichtung Bauwagen an der KiTa Arche Noah vor.

=> Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass derzeit der Bauantrag für den Kindergartenneubau erstellt wird. Neben dem Bauantrag ist mit den hierzu notwendigen Unterlagen auch noch ein Förderantrag zu stellen. Die Ausschreibung der Bauleistungen kann erst bei Vorlage der Genehmigung wie auch der Förderzusage erfolgen. Derzeit geht die Stadt davon aus, dass die notwendigen Genehmigungen Mitte 2024 vorliegen und dann mit dem Bau begonnen werden kann, der bis zur Fertigstellung weitere 18-24 Monate benötigt.

          Zu dem 2019 beschlossenen Bauwagen für die Naturgruppe wird berichtet, dass die notwendige Baugenehmigung seit Mai 2021 vorliegt, ebenso die Bewilligung des Zuschusses. Der Auftrag für die Lieferung des Wagens erging im November 2021, die Auslieferung erfolgte im Juni 2022. Für die Aufstellung des Wagens waren Vorarbeiten erforderlich, die insbesondere wegen der Personalknappheit bei den beauftragen Firmen erst mit zeitlicher Verzögerung realisiert werden konnten. Die Aufstellung des Bauwagens erfolgte Mitte Dezember 2022, dem schlossen sich die Verlegung der Strom- und Wasseranschlüsse an. Aktuell wird der Wagen für die Nutzung fertig gestellt, d.h. die Podeste, Treppen und der Unterlaufschutz werden montiert. Einsatzbereit wäre der Wagen mithin voraussichtlich Anfang August 2023. Die Arbeiten für den Bau der WC-Anlage im Untergeschoss der KiTa beginnt am 14.08.2023, mit deren Fertigstellung Ende Oktober gerechnet wird.

9.3     Andreas Köpping fragt für die CDU-Fraktion den Sachstand beim Parkplatz Am Hahnsberg an.

=> Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass mit der Bahn eine Einigung über die Benutzung der bahneigenen Grundstücke erzielt werden konnte. Ein Hemmnis stellt derzeit noch ein Privatgrundstück dar, welches parallel zur Straße verläuft und als Sperrgrundstück wirkt. Sobald auch hier eine Einigung erzielt wurde, soll der Aufbau des Untergrunds untersucht und mit einfachen Mitteln eine mit Müllerkalk versehene Parkfläche aufgebaut werden (senkrechtparken). Die einzelnen Parkstände werden dabei mit eingelassenen Markierungen gegeneinander abgegrenzt.

9.4     Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den abgesackten Kanaldeckeln auf der K41, Im Ellig.

=> Die Zuständigkeit für diese Maßnahme liegt bei der EVM. Diese hat den betroffenen Straßenabschnitt bereits geprüft und wird die Deckel wieder anheben. Um die Verkehrsstörungen zu minimieren, ist eine Ausführung während der Ferien ab August, vorzugsweise samstags, vorgesehen.

9.5     Schließlich regt die CDU-Fraktion an, die Übergänge in die verkehrsberuhigten Zonen zu markieren, ähnlich den Markierungen „30“, die auf diversen Straßen aufgebracht wurde.

=> Die Ordnungsverwaltung teilt hierzu mit, dass die Markierung „30“ dort zur Verdeutlichung aufgebracht wird, wo qualifizierte Straßen (Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen) in Stadtstraßen übergehen. Innerörtlich, also beim Übergang von Stadtstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche, sei eine weitergehende Markierung nicht vorgesehen, zumal sich die verkehrsberuhigten Bereiche bereits durch ihre besondere bauliche Gestaltung von den restlichen Stadtstraßen abheben.

Jürgen Walbröl entgegnet hierzu, dass konkret an der Mauerstraße ein solcher baulicher Übergang nicht besteht und regt daher nochmals an, dort eine Markierung aufzubringen.

9.6     Niclas Schell informiert, dass der Handlauf am Fußweg Am Hahnsberg defekt ist und bittet um Reparatur.

9.7     Dr. Martin Holl nimmt Bezug auf die Mitteilung aus der letzten Sitzung, wonach die Bahnunterführungen „regelmäßig“ vom städtischen Bauhof gereinigt werden. Er möchte wissen, welche zeitlichen Abstände dabei zwischen den einzelnen Reinigungen liegen, denn nach eigener Erfahrung wurden die Unterführungen am Bahnhof länger nicht gereinigt.

          Dieser Eindruck wird von anderen Mitgliedern des Ortsbeirates auch an anderen Unterführungen (Hardtweg) bestätigt.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.