Sitzung: 06.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 0964/2023
Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Satzung der Stadt Remagen
über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zuzustimmen.
Bürgermeister Björn Ingendahl erläutert die Beschlussvorlage. Auf Nachfrage von Prof. Dr. Frank Bliss ergänzt er, dass hauptsächlich Studierende Nutzer von Zweitwohnsitzen seien. Grundsätzlich bestehe aber – und dies sei auch Ziel der Einführung – die Möglichkeit, den Wohnsitz nach Remagen zu verlegen um die Zahlung der Steuer zu umgehen.
Andreas
Köpping erkundigt sich, ob durch die Einführung der Satzung und der Umsetzung
der Steuererhebung zusätzliche Kosten anfallen werden. Büroleiter Marc
Göttlicher verneint dies, der zusätzliche Aufwand könne durch die aktuelle
personelle Besetzung geleistet werden.
Es
ergeht folgender