Beschluss:

 

Protokoll:

5.1      Peter Günther weist darauf hin, dass sich die Sanierung der Kanaldeckel auf der K41 „Im Ellig“ (Vorderellig) verzögert. Grund hierfür ist die ausstehende verkehrsrechtliche Genehmigung zur Sperrung der Straße. Hierzu sollen die Arbeiten an anderen Kreis- oder Bundesstraßen erst abgeschlossen sein. Die fraglichen Deckel wurden durch die EVM geprüft und vorläufig gesichert, so dass keine Gefahr von ihnen ausgeht. Sollte dennoch etwas unvorhergesehenes passieren, werden umgehend Baumaßnahmen eingeleitet.

5.2       Im Frühjahr 2023 führte die Verwaltung nach einer Bürgerinformation eine Befragung zum Thema Bahnlärm in Oberwinter durch. Die Fragen wurden an die Bahn weitergeleitet und sollten eigentlich noch im Herbst 2023 im Rahmen eines weiteren Informationsabends beantwortet werden. Die Terminfindung erwies sich jedoch als schwierig und so ist der Abend nun auf den 30.01.2024, 18:00 Uhr im Gemeindehaus Oberwinter terminiert. Eine förmliche Einladung folgt zu gegebener Zeit.

5.3       Stadtplaner Peter Günther weist darauf hin, dass in der Zeit vom 01.12.2023 bis 08.01.2024 die Entwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung eines Bebauungplans zur Nachnutzung des Hauses Humboldtstein in das erste Beteiligungsverfahren gehen (Unterrichtung, frühzeitige Beteiligung). Der Ortsbeirat hatte zur Einleitung der Planungen bereits seine Zustimmung gegeben. Die Unterlagen können beim Bauamt im Rathaus oder über die städtische Internetseite eingesehen werden.

5.4       Die Vorsitzende berichtet darüber, dass die vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Auftrag gegebenen Planungen über die Optimierung der Einmündungen Am Friedrichsberg und Pfarrer-Sachsse-Straße Anfang 2024 fertiggestellt sein sollen. Diese sollen dann in einer der Sitzungen des Ortsbeirates vorgestellt werden.

5.5       Die Vorsitzende berichtet über einen Ortstermin mit der Verwaltung an der Straße An der Pulvermühle. Es sollten Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung gesucht werden, da nach Beschwerden von Anliegern immer noch zu schnell gefahren werde. Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt eine der stadteigenen Geschwindigkeitsmessanlagen aufhängen. Dies bestätigt im weitern Verlauf der Sitzung auch Andreas Köpping, der seinerseits Kontakt mit dem Leiter der Ordnungsbehörde aufgenommen hatte.

5.6       Der Leader-Antrag für die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Birgeler Kopfes kann erst im Februar 2024 gestellt werden. Der Stadt war es nicht möglich, die notwendigen Kosten zu belegen, da sich auf entsprechende Ausschreibungen hin kein Fachbüro beworben hatte.

5.7       Die letzten Sitzungen des Ortsbeirates vor der anstehenden Kommunalwahl (09.06.2024) werden terminiert für den 28.02. sowie den 15.05.2024.