Beschluss:
Protokoll:
Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass die Zahl der Beigeordneten nach § 8 der Hauptsatzung bis zu drei beträgt. Die Beigeordneten sind in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen. Das Stimmrecht des Bürgermeisters ruht nach § 36 Abs. 3 GemO.
Zur Durchführung der Wahl der Beigeordneten ist zunächst ein Wahlvorstand zu bilden. Bürgermeister Björn Ingendahl bittet daher die Fraktionen im Stadtrat je ein Mitglied in den Wahlvorstand zu entsenden: Zum Zwecke der fraktionsinternen Beratung unterbricht der Vorsitzende die Sitzung und setzt diese nach kurzer Zeit fort.
Der Wahlvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Bürgermeister Björn Ingendahl
Carmen Carduck (CDU)
Alexander Lembke (FBL)
Tim Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)
Sabine Glaser (SPD)
Dirk Tepper (AfD)
Christina Steinhausen (FDP)
Nun bittet der Vorsitzende um Wahlvorschläge zur Wahl der Beigeordneten. Die CDU-Fraktion schlägt Andrea Georgi zur Wahl zur Ersten Beigeordneten vor. Die FBL-Fraktion schlägt Volker Thehos und Rita Schäfer zur Wahl zu den weiteren Beigeordneten vor. Sabine Glaser beantragt für die SPD-Fraktion eine kurze persönliche Vorstellung. Dieser Bitte kommen alle drei Kandidaten nach, die sich mit einem kurzen Lebenslauf und ihrer Motivation zur Übernahme des Beigeordnetenamtes vorstellen.
Der Vorsitzende bittet nun die Ratsmitglieder, die in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, sich zur Stimmabgabe in die dafür bereitgestellten Wahlkabinen zu begeben. Nach Kennzeichnung der Stimmzettel seien diese in die bereitstehende Wahlurne einzuwerfen.
Der Vorsitzende leitet den Wahlgang zur Wahl der Ersten Beigeordneten ein. Die geheime Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:
Anwesende Ratsmitglieder: 31
abgegebene Stimmen: 31
ungültige Stimmen: 0
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 9
Damit ist Andrea Georgi zur Ersten Beigeordneten der Stadt Remagen gewählt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.
Anschließend leitet der Vorsitzende den Wahlgang zur Wahl des weiteren Beigeordneten ein. Angetreten ist Volker Thehos. Die geheime Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:
Anwesende Ratsmitglieder: 31
abgegebene Stimmen: 31
ungültige Stimmen: 0
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 8
Somit ist Volker Thehos zum weiteren Beigeordneten gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Nun leitet der Vorsitzende den Wahlgang zur Wahl der weiteren Beigeordneten ein. Angetreten ist Rita Schäfer. Die geheime Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:
Anwesende Ratsmitglieder: 31
abgegebene Stimmen 31
ungültige Stimmen: 0
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 13
Damit ist Rita Schäfer zur weiteren Beigeordneten gewählt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.
Nach § 54 Abs. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zum Beamten (Ehrenbeamte) zu ernennen. Sie werden in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt. Bürgermeister Björn Ingendahl übergibt zunächst der Ersten Beigeordneten Andrea Georgi, die Ernennungsurkunde, vereidigt sie und führt sie in ihr Amt ein. Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wird eine besondere Niederschrift gefertigt.
Dann übergibt der Vorsitzende dem Beigeordneten Volker Thehos, der seine Tätigkeit als Beigeordneter fortführt, die Ernennungsurkunde.
Anschließend übergibt der Vorsitzende der Beigeordneten Rita Schäfer die Ernennungsurkunde, vereidigt sie und führt sie in ihr Amt ein. Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wird eine besondere Niederschrift gefertigt.
Die neugewählten Beigeordneten nehmen am Verwaltungstisch Platz.
Andrea Georgi, Volker Thehos und Rita Schäfer legen ihre Mandate als Ratsmitglieder nieder. Die Ersatzpersonen Tobias Josephs (CDU), Fokje Schreurs (B90/Die Grünen) und Susanne Tempel (FBL) sind anwesend und werden vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet. Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift gefertigt.