Beschluss:

 


Protokoll:

a) Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass bekanntlich das Verbot der Demonstration rechtsgerichteter Kräfte in Remagen nicht durchzusetzen war. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte dringend empfohlen, das Verbot aufzuheben, weil ansonsten das Gericht selbst kurz vor Demonstrationsbeginn in diesem Sinne tätig geworden wäre. Dann wäre es kaum noch möglich gewesen, im Verhandlungswege auf die Demonstranten einzuwirken, um die wichtigsten Bereiche der Innenstadt zu schonen. Um einen Zusammenstoß der Rechtsdemonstranten mit Teilnehmern der Gegenkundgebung zu vermeiden, konnten beide Gruppierungen auf dem Verhandlungswege dazu bewogen werden, von ihren ursprünglichen Aufmarschplänen abzusehen. Die Neonazis haben sich ab 12.00 Uhr auf der Park & Ride-Anlage gesammelt und wurden nach einer Auftaktkundgebung von der Polizei entlang der B 9 zum Jahntunnel geleitet. Die Gegenkundgebung der linken Gruppierungen fand auf dem Platz hinter der Alten Post statt. Gewaltsame Auseinandersetzungen der beiden Gruppierungen konnten somit vermieden werden. Die Polizeikräfte waren zum Teil  bereits zwei Nächte vor der Veranstaltung und eine Nacht nach der Veranstaltung präsent, so dass keine Verunreinigungen an Privathäusern und öffentlichen Gebäuden zu beklagen waren.

 

b) Anfragen

 

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass LKW´s, die den Birgeler-Kopf-Weg als Zufahrt zur Baustelle nutzen, Schäden an der Straßendecke verursacht haben. Herr Bachem entgegnet, dass die Baufahrzeuge gezwungen sind, diesen Weg zu nehmen. Besagte Straße wird aber demnächst ebenfalls ausgebaut.

 

  1. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der „Regenfänger“ in Oberwinter in den Abendstunden nur halb beleuchtet wird. Nachts dagegen (etwa 2.00 Uhr) funktioniert die Beleuchtung dann vollständig. Der Vorsitzende sagt zu, den Bauhof zu informieren.

 

  1. Angefragt wird, warum am Bahndamm in Höhe der Insel Nonnenwerth Baumfällarbeiten vorgenommen werden.

    Der Vorsitzende sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu.

    Anmerkung der Verwaltung:

    Seitens des Landesbetriebes Mobilität sind keine Baumfällarbeiten durchgeführt worden. Vermutlich ist hier die Bahn im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht tätig gewesen.