Beschluss:

Protokoll:

-      Frage an OBR Schneider bez. des Wahlprogrammes der AFD zur Kommunalwahl 2024: In welcher Art und Weise ist die AFD der im Wahlprogramm versprochenen Aussagen zum Hochwasserschutz und zur Jugendarbeit tätig geworden? Was bedeutet die Aussage „Ideologiefreiheit“ im Zusammenhang mit der Jugendarbeit?

-      Frage an die CDU Fraktion zum Sachstand der Windkraftanlagen im Stadtgebiet und der im Wahlprogramm zugesicherten zur Unterstützung der Vereine

-      Erneute Nachfrage zum Baumschnitt an der Mehrzweckhalle

-      Erneute Nachfrage zur Änderung der Einfassung am Friedhof. Im Notfall kann dort kein Rettungswagen anfahren

-      Erneute Nachfrage zur Installation einer Rinne am Jerusalemspfad vor der Einmündung in die K40

-      Erneute Nachfrage zur Herstellung der Wege auf dem Mehrgenerationenplatz

-      Frage, ob im Bauhof noch genügend Verbundpflaster vorhanden ist, um ein Teilstück des Weges hinter der Halle (am Brandplatz des Martinsfeuers) zu pflastern

-      Frage zur Herstellung des Bürgersteiges in der Oedinger Straße 9. Dort sind nach Arbeiten zur Kanalsanierung Stolperstellen entstanden.

-      Frage zur Beseitigung der bei Glasfaserarbeiten entstandenen Schäden

-      Am Parkplatz Am Weiher steht ein Gullideckel zu hoch -> Stolpergefahr