Beschluss:

Der Werkausschuss schlägt dem Stadtrat folgenden Beschluss vor:

Die Verwaltungen von Sinzig und Remagen werden gemeinsam mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz beauftragt, die vorbereitenden Maßnahmen zur Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unter den folgenden Rahmenbedingungen einzuleiten:

·         Vollständige Übertragung der Aufgaben auf die AöR.

·         Einführung eines einheitlichen Entgeltsystems unter Beibehaltung getrennter Entgelte für Sinzig und Remagen (perspektivische Zusammenführung).

·         Erstellung einer Anstaltssatzung sowie Vereinheitlichung weiterer Satzungen, Dienst- und Betriebsanweisungen.

·         Erstellung einer Analyse gemäß § 92 GemO zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht.

·         Vorbereitungen zur Einführung des TV-V.

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2025 übernehmen die Stadtwerke Sinzig die technische und kaufmännische Betriebsführung der Stadtwerke Remagen. Die Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden durch eine Zweckvereinbarung vom 27.08.2024 von der Stadt Remagen auf die Stadt Sinzig übertragen. Diese Übertragung ist zunächst bis zum 31.12.2025 vorgesehen und dient als Übergangslösung.

Das Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen Organisationseinheit der Städte Sinzig und Remagen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Zur Untersuchung möglicher Konstellationen wurde die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH beauftragt. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen inzwischen vor und wurden den Werkausschüssen beider Städte am 19.03.2025 in einer gemeinsamen, nichtöffentlichen Informationsveranstaltung im Rathaus Sinzig vorgestellt. Die vollständige Organisationsuntersuchung ist der Sitzungsvorlage erneut beigefügt.

Die Kommunalberatung empfiehlt die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit vollständiger Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf die AöR. Zudem wird die Einführung eines einheitlichen Entgeltsystems unter Beibehaltung getrennter Entgelte für Sinzig und Remagen ab dem 01.01.2026 vorgeschlagen (mit perspektivischer Zusammenführung). Um die Attraktivität am Arbeitsmarkt zu steigern und Mitarbeiter langfristig zu binden, wird außerdem die Einführung des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V) ausdrücklich empfohlen.

Die Bürgermeister von Sinzig und Remagen sowie die Werkleitung unterstützen diese Vorschläge. Auch die Kommunalberatung hält den Zieltermin 01.01.2026 für realistisch.

Ohne weiteren Beratungsbedarf ergeht folgender