Sitzung: 13.05.2025 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0193/2025
Beschluss:
Der Bau-, Verkehrs-
und Umweltausschuss stimmt einer Verlängerung des Bauvorbescheides zu. Einer
Ausnahme von der Veränderungssperre wird damit zugestimmt und auf eine
Zurückstellung des Antrages wird verzichtet.
Peter Günther erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage.
Für das betreffende Grundstück wurde im Mai 2021 eine
Bauvoranfrage positiv beschieden. Die Entscheidung ist seinerzeit unter
zustimmender Beteiligung insbesondere der Denkmalschutz – als auch der
Wasserbehörden – ergangen.
Der Antragsteller hat fristgerecht vor Ablauf der Gültigkeit des Bescheides
(vier Jahre) dessen Verlängerung beantragt.
Mit Beschluss vom 09.03.2025 hat der Stadtrat die Einleitung
eines Bebauungsplanverfahrens ebenso beschlossen wie den Erlass einer
Veränderungssperre. Diese Beschlüsse wurden zwar noch nicht bekanntgemacht,
gleichwohl müsste die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeinde die
Entscheidung über ein Vorhaben um bis zu zwölf Monate aussetzen.
Auf die Zurückstellung des Antrages kann jedoch verzichtet werden, soweit das
geplante Vorhaben den Planungszielen nicht entgegensteht, was hier gegeben ist.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender
