Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss stimmt einer Verlängerung des Bauvorbescheides zu. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird damit zugestimmt und auf eine Zurückstellung des Antrages wird verzichtet.


Peter Günther erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage.

Für das betreffende Grundstück wurde im Mai 2021 eine Bauvoranfrage positiv beschieden. Die Entscheidung ist seinerzeit unter zustimmender Beteiligung insbesondere der Denkmalschutz – als auch der Wasserbehörden – ergangen.
Der Antragsteller hat fristgerecht vor Ablauf der Gültigkeit des Bescheides (vier Jahre) dessen Verlängerung beantragt.

Mit Beschluss vom 09.03.2025 hat der Stadtrat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ebenso beschlossen wie den Erlass einer Veränderungssperre. Diese Beschlüsse wurden zwar noch nicht bekanntgemacht, gleichwohl müsste die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über ein Vorhaben um bis zu zwölf Monate aussetzen.
Auf die Zurückstellung des Antrages kann jedoch verzichtet werden, soweit das geplante Vorhaben den Planungszielen nicht entgegensteht, was hier gegeben ist.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender