Beschluss:

Protokoll:

In der Sitzung des Ortsbeirates am 09.04.2025 hatte Ortsvorsteher Jürgen Walbröl in einer Präsentation verschiedene Stellen im Ortsbezirk aufgezeigt, an denen aus seiner Sicht Verkehrsprobleme bestehen. Wunsch des Ortsbeirates war es, diese und weitere im Nachgang gesammelten Punkte gemeinsam mit einem Vertreter der städtischen Ordnungsverwaltung zu erörtern. Hierzu begrüßt der Vorsitzende herzlich den Sachgebietsleiter der Ordnungsverwaltung, Robert Zimmermann, der zu den folgenden Punkten die Anregungen des Gremiums aufnimmt und die Stellungnahme der Verwaltung darlegt.

BANDORF

Parksituation Pulvermühle/Krummen Morgen/ Weier Ländchen:

·         Thema: Verkehrsberuhigte Zone mit geringer Straßenbreite und wenig öffentlicher Parkfläche, daher wird sehr häufig falsch geparkt und der Verkehr behindert.

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Markierung von Sperrzonen an besonderen Stellen sowie mehr Kontrollen (insbesondere abends und Wochenende)

·         Stellungnahme der Verwaltung: Kontrollen werden bereits zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt, auch am Wochenende und am Abend. Es ist jedoch nicht möglich, in jedem Dienst alle Straßen im Stadtgebiet zu kontrollieren. Mit der Festlegung als Verkehrsberuhigter Bereich und der damit aus der Straßenverkehrsordnung folgenden Regeln schließt sich die weitergehende Markierung von Sperrflächen aus. Den Hinweis, dass Falschparker insbesondere im Bereich der Glascontainer sowie in der Kreuzung Krummen Morgen / Im Weier Ländchen für gefährliche Situationen sorgen, nimmt Robert Zimmermann zur Kenntnis.
Parkprobleme und zu geringes Lichtraumprofil nach der Errichtung von Einfriedungen hat in der Straße In der With zu Beschwerden der Abfallwirtschaftsbetriebe geführt. Weil mit den neu eingesetzten Müllfahrzeugen wiederholt eine Einfriedung beschädigt wurde, werden die Anlieger ihre Mülltonnen künftig auf einem dafür noch auszuweisenden Sammelplatz zur Abholung bereitstellen müssen, weil die Straße nicht mehr mit den Müllfahrzeugen befahren werden wird.

Bei den Falschparkern im Wohngebiet, so ergibt die Diskussion, handelt es sich vielfach um Wiederholungstäter. Robert Zimmermann schlägt vor, im Rahmen eines Infoabends für die Anwohner diese konkret anzusprechen und dabei eindringlich auf die Folgen des falschen Parkverhaltens hinzuweisen. Bei unverändertem Fehlverhalten könne zudem mit einem Feuerwehrfahrzeug eine Fahrprobe durchgeführt werden und dort, wo das Fahrzeug nicht mehr weiterfahren kann, die Falschparker kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Kreisel in Bandorf:

·         Thema: Kaum ein Verkehrsteilnehmer umfährt den Kreisel korrekt. Dies führt nach Beobachtung des Ortsbeirates zwar zu keinen Unfällen, durchaus jedoch zu gefährlichen Situationen.

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Auch wenn bauliche Maßnahmen den Busverkehr stören, sollte hier nach einer Lösung gesucht werden.

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die Talstraße steht als qualifizierte Straße (Kreisstraße) in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Die Stadt wird hier mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnehmen und eindringlich auf die Erfahrungen hinweisen. Erschwert wird eine bauliche Lösung durch die räumliche Enge und die Fahrgeometrie der Busse und Lastwagen (Fahrbeziehung Hinterellig <=> Talstraße), weshalb bei dem in der Vergangenheit aufgebrachten Provisorium diese Fahrzeuge immer wieder zu einer Beschädigung der aufgeklebten Kreiselelemente und einem mittig angebrachten Pylonen gesorgt haben.

Im Wiesengrund

·         Thema: Im Bereich Im Wiesengrund 1-7 darf aufgrund der zu geringen Straßenbreite nicht geparkt werden. Das in der Vergangenheit vielfach praktizierte Mitbenutzen des Gehweges wird unterbunden, obwohl es nie zu Problemen kam. Anwohner ärgern sich über die nunmehr verstärkt durchgeführten Kontrollen und damit verbundene Bußgeldbescheide.

·         Mögliche Abhilfe: Entweder könne das Mitbenutzen des Gehweges mit entsprechender Beschilderung erlaubt werden. Alternativ könnten die Parkplätze vor dem Haus Im Wiesengrund 1 zu Anwohnerplätzen gewandelt oder auf der Rückseite des städtischen Grundstücks neue Parkplätze angelegt werden.
Thomas Nuhn weist darauf hin, dass die Parktaschen – wie aktuell – durch Anhänger oder Sperrmüll belegt werden (Anlage, Abb. 6). Manche Anlieger haben sich auf freien Grundstücken in der Nachbarschaft einen Parkplatz gemietet.

·         Stellungnahme der Verwaltung: Seitens der Verwaltung wird keine Veranlassung gesehen, tätig zu werden, soweit nicht durch konkrete Beschwerden auf Probleme hingewiesen werde. Parkende Fahrzeuge Im Wiesengrund gehören vielfach auch Anwohnern aus der Talstraße. Die notwendige Durchfahrtsbreite könne vielfach bereits dadurch sichergestellt bleiben, indem Mülltonnen nicht unmittelbar an den Rand der Fahrbahn, sondern den Gehweg gestellt werden (vgl. Anlage, Abb.7).

 

Hinterellig

·         Thema: Auf der Straße wird zu schnell gefahren und es gilt keine Tempobeschränkung. Der Gehweg ist sehr schmal und durch die Ablagerungen aus dem Hang an vielen Stellen eingeengt. Zur

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht des OBR: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h, Verbreiterung des Gehweges und Anbringung eines Zebrastreifens im Bereich der Haltestelle bzw. Höhe der Bandorfer Treppe

·         Stellungnahme der Verwaltung: Auch hier gilt die Zuständigkeit des LBM, zumal der Straßenabschnitt zur sog. Freien Strecke zählt (nicht zum Anbau bestimmter Straßenabschnitt außerhalb der bebauten Ortslagen). Gleichwohl wird die Verwaltung das Gespräch mit den zuständigen Stellen suchen, da hier angesichts der unübersichtlichen Streckenführung (nachts, Nebel), der engen Gehwege und der Bushaltestellen am oberen Ende mit den damit in Verbindung stehenden Straßenquerungen, um eine Begrenzung auf 50 km/h zu erreichen. Ergänzend könne argumentiert werden, dass die Beschleunigungs- und Bremsvorgänge auf dem geneigten Streckenabschnitt zu vermeidbarem Lärm im Ort führen.
Eine Fahrbahnverengung, ähnlich denen in Unkelbach oder Oedingen, solle gleichfalls mit den Verantwortlichen diskutiert werden, um durch diese Unterbrechung der Fahrbahn zu einer Geschwindigkeitsminderung zu kommen. Für einen Zebrastreifen fehlt es an den hierzu notwendigen Anzahl von Querungen.

Talstraße

·         Thema: Zwischen Am Sümpborn und Abzweig K40 wird ohne Tempobeschränkung schnell gefahren

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h

·         Stellungnahme der Verwaltung: Das Thema ist vergleichbar mit der Situation am Hinterellig, hinzu kommen hier die Radfahrer in Richtung Rheinradweg. Auch hier wird das Gespräch mit den Verantwortlichen beim LBM und der Kreisverwaltung gesucht.

·         Thema: obwohl innerorts nur mit Tempo 30 gefahren werden darf halten sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Bodenwelle vor der Verengung im Bereich Talstraße 32

·         Stellungnahme der Verwaltung: die Anbringung einer Bodenwelle wird geprüft.

·         Thema: Autos parken in die Kreuzung mit Turmweg hinein. Obwohl die StVO vorgibt 5m vor und hinter der Einmündung nicht zu parken.

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Anordnung absolutes Parkverbot

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die Anordnung eines Parkverbotes wird geprüft.

OBERWINTER ORTSKERN + RHEINHÖHE

Am Friedrichsberg:

·         Thema: gefährliche Überholmanöver von Fahrrädern, die in Richtung Rhein unterwegs sind (Anlage, Abb. 1).

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Tempo 30 (am besten gesamte Straße) mit Kontrollen.

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die Anordnung von Tempo 30 wird mit der für die Kreisstraße zuständigen Kreisverwaltung bzw. dem LBM geprüft. An der Straße Am Friedrichsberg misst das städtische Messfahrzeug bereits, eine Geschwindigkeitsmessung im nördlichen Bereich ist auf Grund der Topographie jedoch schwierig.

Einfahrt von Hauptstraße in Richtung Friedrichsberg in Richtung Bandorf:

·         Thema: Sehr unübersichtliche Verhältnisse, da der Verkehrsspiegel sehr schlecht einzusehen ist (Anlage, Abb. 2).

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Anordnung Tempo 30 und verbesserte Anbringung des Verkehrsspiegel

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die Befestigung des Verkehrsspiegels und eine Verbesserung der Sicht wird geprüft. Linksabbiegern ist zu empfehlen, sich an der Wartelinie etwas mittig zu orientieren

Hauptstraße Richtung Süden

·         Thema: die verkehrsberuhigte Zone ("Spielstraße") beginnt ca. 100 m vor dem Kopfsteinpflaster, wird daher oft nicht wahrgenommen (Anlage, Abb. 3). Das Ende der Zone an der Kreuzung mit Pferdeweg/Mauerstraße ist ebenfalls nur schwer zu erkennen, was viele Fahrer der Hauptstraße an eine Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen aus dem Pferdeweg glauben lässt

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: offen

·         Stellungnahme der Verwaltung: Der Beginn der Zone kann allenfalls durch eine besser erkennbare Beschilderung hervorgehoben werden. Die dort in den Boden eingelassenen Hülsen für die Sperrpfosten bei Veranstaltungen auf dem Marktplatz verhindern die Anbringung eines Piktogramms oder einer Bodenschwelle. Diese müssten so versetzt angebracht werden, dass sie unweit der Pflasterung liegen würden aufzubringen.
An der Kreuzung Hauptstraße/Pferdeweg/Mauerstraße könnte die Ausfahrt aus der Zone durch das Anbringen einer Bodenschwelle betont werden. Auch wird die Größe und der Anbringungsort der Beschilderung geprüft. Zu bedenken ist, dass die Hauptstraße auch mit größeren Fahrzeugen/Lkw befahren wird und das dazu benötigte Lichtraumprofil gewahrt bleiben muss.

Am Hahnsberg:

·         Thema: hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Autos (Anlage, Abb. 4).

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: "Spielstraße" mit ausgewiesenen Parkbuchten nur für Anwohner

·         Stellungnahme der Verwaltung: Streng genommen parken die Fahrzeuge unerlaubt auf der Fahrbahn und zwingen so den fließenden Verkehr, den Gehweg als Fahrbahn zu benutzen. Dieser Fall ist seit langem bekannt, kann aber ohne einen Straßenausbau nicht zufriedenstellend gelöst werden.

·         Thema: Keine offiziellen Stellplätze für Roller am Bahnhof (https://www.falcogmbh.de/produkte/verkehrsleiteinrichtungen/absperrbugel-und-anlehnbugel/falcoscooter-rollerparkplatz.html)

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Fläche pflastern und markieren

·         Stellungnahme der Verwaltung: Im Zusammenhang mit dem Bau der Mobilitätsstation auf der Ostseite (Hauptstraße) könnte durch Wegfall eines Parkplatzes neben der Trafostation ein Stellplatz für Roller festgelegt werden.

·         Thema: Im Bereich nach der Einmündung aus dem Ellig ist vor dem Parkplatz bei der Einfahrt in Am Hahnsberg eine Bodenwelle entstanden durch eine längliche Absenkung in der Straßenführung

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Straßenreparatur

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die Situation ist der Verwaltung bekannt. Da hier ein Zusammenhang mit der Kanalisation augenscheinlich ist, wurden die Stadtwerke bereits zur Beseitigung der Absackung aufgefordert.

Im Bonnefeld

·         Thema: Beim Linksabbiegen auf den Rheinhöhenweg ist der Verkehr von dort erst sehr spät zu sehen.

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Verkehrsspiegel

·         Stellungnahme der Verwaltung: In der Diskussion zeigt sich, dass die Problematik durch ein regelmäßig vor der Einmündung parkendes Fahrzeug erschwert bzw. hervorgerufen wird. Im Zuge eines Ortstermins kann die Anordnung einer Zick-Zack-Linie (StVO-Zeichen 299) geprüft werden.

Drachenfelsweg

·         Thema: Beim Abbiegen auf den Ellig ist der Verkehr von dort erst sehr spät zu sehen

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Verkehrsspiegel

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die vorgeschlagene Lösung ist nicht praktikabel, da auf der Hangseite von Im Ellig die notwendige Aufstellfläche für den Verkehrsspiegel fehlt.

Im Ellig

·         Thema: Fahrbahnbreite v.a. zwischen Friedhof und Siebengebirgsweg zu eng

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Verbreiterung

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die vorgeschlagene Lösung ist nicht praktikabel, da auf Grund der Topographie für die Erweiterung der Fahrbahn der Platz fehlt.

Pferdeweg

·         Thema: Am Abzweig von der B9 in den Pferdeweg kommen Verkehrsteilnehmer mit erhöhter Geschwindigkeit. Das stellt einen Gefahrenpunkt für Fußgänger dar. Bei einer Maßnahme, wie auch immer geartet, kann man auch die links vorhandene ortsnahe Ausfahrt des Parkplatzes entschärfen (Anlage, Abb. 5).

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: bauliche Maßnahmen

·         Stellungnahme der Verwaltung: Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Querungshilfe in Höhe des Bistros kann eine Anpassung der Beschilderung erfolgen.

·         Thema: Der Parkplatz wird mittlerweile auch als Dauerparkplatz für Wohnmobile genutzt. Desweiteren parken auch immer mehr kleine Lkw´s dort.

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: -/-

·         Stellungnahme der Verwaltung: Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 2,8t zählen als Pkw und dürfen den so beschilderten Parkplatz benutzen. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der eingangs geschilderten Verkehrsüberwachung eine Ahndung.

ROLANDSECK

Leinpfad/Rheinradweg

·         Thema: gefährliche S-Kurve zwischen Werft und ehemaligem LGA-Gelände

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Begradigung des Wegs durch Verlagerung des Radwegs auf das ungenutzte Wiesengelände

·         Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung wird mit dem Eigentümer Kontakt aufnehmen, so dass zumindest ein Schnitt der Gehölze erfolgt. Darüber hinaus wurde das Interesse an einem Grundstücksaustausch bereits bekundet.

·         Thema: Haltering im Boden an der Anlegestelle der Fähre Rolandseck in unmittelbarer Nähe des Fahrradwegs

·         Mögliche Abhilfe aus Sicht OBR: Versetzen des Rings

·         Stellungnahme der Verwaltung: Benötigt wird der Ring zur Verankerung der Anfahrrampe im Hochwasserfall und kann daher kaum verändert werden. Geprüft wird, ob der Ring durch einen Deckel abgedeckt oder seine Lage durch Sperrpfosten gekennzeichnet werden kann.

Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei Robert Zimmermann und den Ortsbeiratsmitgliedern für die konstruktive Diskussion und schließt um 21:08 Uhr die Sitzung