Es liegen keine Mitteilungen vor.

 

Anfragen:

 

Brigitte Güttes bezieht sich auf ihre Anfrage aus der Sitzung vom 15.12.2009. Hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung hat sie einige Urteile der Oberverwaltungsgerichte gelesen, deren Inhalt darauf schließen lassen, dass die Rechtslage nicht eindeutig sei. Sie schlägt daher vor, für den Ort Bandorf eine 30er-Zone festzusetzen oder zwei Schilder aufzustellen, die den Beginn und das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen.

 

Lorenz Denn gibt zu bedenken, dass die bisherige Lösung problemlos angewendet wurde und regt daher an, die Situation unverändert zu lassen. Die Beschilderung wurde seinerzeit, mit dem Ziel, den gesamten Ort mit der Geschwindigkeitsbegrenzung zu erfassen, ausgewählt.