Beschluss:

Der Stadtrat nimmt das neue Vorhaben zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligungsverfahren.

Der Beigeordnete Volker Thehos verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Sachverhalt:

Der Stadtrat wurde in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 03.07.2025 über die neueste Entwicklung auf dem Gelände rund um die Brückentürme informiert. Das dabei präsentierte Konzept für die derzeitige Brachfläche wurde anschließend im Rahmen eines Sachvortrages in öffentlicher Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 19.08.2025 vorgestellt und erörtert.

Der Unternehmenssprecher des Projektträgers und der Vertreter des beauftragten Planungsbüros stellten das Bauvorhaben vor.

Eine deutliche Mehrheit des Ausschusses begrüßte die Planung, machte aber deutlich, dass es im Detail noch Diskussionsbedarf gebe. Insbesondere mit der Tatsache, dass in der aktuellen Planung das Hotelgebäude die Brückentürme in der Höhe überragen werde, zeigten sich einige Ausschussmitglieder nicht einverstanden.

Nach ausführlicher Diskussion empfahl der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss dem Stadtrat mehrheitlich, das neue Vorhaben zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Durchführung des Änderungsverfahrens zu beauftragen.

Vor Eintritt in die Diskussion macht der Vorsitzende deutlich, dass der Stadtrat heute keine Entscheidung über den architektonischen Entwurf der Planung fassen werde. Es gehe heute ausschließlich um die Einleitung des Beteiligungsverfahrens. Auf die Planinhalte und die Ausführung der Bebauung könne die Politik jederzeit Einfluss nehmen.

Bettina Fellmer führt aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Hotelbetreiber fehle. Daher stelle sich die Frage, wie man sicherstellen könne, dass die Planung umgesetzt werde. Sie regt an, dies im Kaufvertrag zu regeln. Zudem müsse der Wert der Grundstücke neu festgesetzt werden. Dieser liege, nach vier Jahren, vermutlich höher als der ursprünglich ermittelte. Antonio Lopez, ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweifelt zudem die Gültigkeit der Absichtserklärung aus dem Jahr 2021 an. Eine solche Absichtserklärung sei dazu gedacht, Planungssicherheit für einige Monate, nicht aber für einige Jahre zu sichern. Außerdem sei einer der damaligen Investoren ausgestiegen.

Thomas Nuhn, FBL-Fraktion, betont, dass man als Stadt Remagen ein verlässlicher Partner sein müsse. Sollte sich herausstellen, dass dieses Vertrauen nicht belohnt würde, könne man im laufenden Verfahren jederzeit aussteigen.

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass die Verbindlichkeit der Absichtserklärung juristisch geprüft und bestätigt wurde. Die Tatsache, dass ein Partner des Investors die Gesellschaft verlassen habe, führe nicht zur Aufhebung der Erklärung, da die Absichtserklärung mit einer Gesellschaft (juristischen Person) und nicht mit natürlichen Personen getroffen wurde.

Rolf Plewa, SPD-Fraktion, hegt ebenfalls Zweifel an der Verbindlichkeit der Absichtserklärung zwischen der Stadt Remagen, dem Friedensmuseum Brücke von Remagen e.V. und der Kreissparkasse Ahrweiler auf der einen und der M&W Immobilien GmbH auf der anderen Seite und beantragt, diese für nichtig zu erklären.

Bürgermeister Björn Ingendahl stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird bei acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mit 15 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Nachfolgend ergeht folgender