Beschlüsse:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig, den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 481,04 € an den Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz auszuzahlen. Herr Tillmann soll in der nächsten Sitzung Stellung zur Mitgliedschaft nehmen.
2. Gegen 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen wird die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, die 1. Rate in Höhe von 2.000,00 € an den Romantischen Rhein e.V. auszuzahlen. In der nächsten Sitzung soll Herr Tillmann auch zu dieser Mitgliedschaft Stellung beziehen, wobei ausdrücklich gewünscht wird, dass dem Ausschuss vorab eine aussagekräftige Beschlussvorlage vorgelegt und nicht nur ein Sachvortrag in der Sitzung gehalten wird.

Protokoll:

Nach dem Sachvortrag des Vorsitzenden, der ergänzend zur Beschlussvorlage erklärt, dass Verkehrsamtsleiter Tillmann in der nächsten Sitzung zur Mitgliedschaft im Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz Stellung nehmen wird und hinsichtlich der Mitgliedschaft in der TSG der Geschäftsführer eingeladen werden soll, um Bericht zu erstatten, entwickelt sich zunächst eine Diskussion, ob der Haupt- und Finanzausschuss überhaupt die vom Stadtrat beschlossenen Sperrvermerke aufheben kann. Ein entsprechender förmlicher Beschluss sei in der Ratssitzung am 07.12.2009 nicht gefasst worden.

 

Der Vorsitzende erklärt, er werde dies prüfen (Anmerkung: Es liegt kein analoger Beschluss vor), und je nach Ergebnis sollen die heutigen Beschlüsse als abschließende Entscheidung oder aber als Empfehlung an den Stadtrat ausgelegt werden. Unabhängig davon sei er der Meinung, dass es allgemeiner Konsens war, dass die Fachausschüsse abschließend über die Aufhebung der verschiedenen Sperrvermerke entscheiden können und der Haupt- und Finanzausschuss hier als Fachausschuss seines Erachtens kompetent sei.

 

Von einigen Ausschussmitgliedern wird angemerkt, dass es ohnehin in den Fällen, in denen vertragliche Bindungen bestehen, keinen Entscheidungsspielraum gibt.

 

Ausschussmitglied Kreienmeier bittet die Verwaltung, rechtlich zu prüfen, ob der Stadtrat oder der Fachausschuss für die Beschlussfassung zuständig ist, um nicht gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung zu verstoßen.

 

Ausschussmitglied Langen plädiert für eine Vorberatung im Ausschuss und eine abschließende Entscheidung im Stadtrat. Er möchte auch geklärt wissen, welche Leistungen von der TSG erbracht werden und welche Vorteile die Stadt durch die Mitgliedschaft hat, um abwägen zu können, welche Fakten für und gegen eine Mitgliedschaft sprechen.

 

Der Vorsitzende wiederholt sein Angebot, dass Herr Tillmann in der nächsten Ausschusssitzung Rede und Antwort zur Mitgliedschaft im Tourismus- und Heilbäderverband steht und der Geschäftsführer der TSG zur Sitzung eingeladen wird. Er bittet abschließend darum, die 1. Rate der Beitragsrechnung für den Romantischen Rhein e.V. in Höhe von 2.000,00 € begleichen zu dürfen. Die Zahlung des Beitrags an den Tourismus- und Heilbäderverband in Höhe von 481,00 € könne man seinetwegen noch hinausschieben, bis Herr Tillmann zu der Sache Stellung genommen habe.

 

Nach eingehender Beratung ergehen nachstehende