Protokoll:

Frau Menacher berichtete über die Absicht des Arbeitskreises „Stolpersteine“, für den 08. Mai des kommenden Jahres an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Kriegsendes durchzuführen. In diesem Kontext bedauerte sie die geringe Teilnahme von Ortsbeiratsmitgliedern an den Veranstaltungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen vor wenigen Tagen.

 

Herr Plewa informierte darüber, dass der Stadtrat die Ausgaben der vorgesehen Bepflanzung der Rheinpromenade im Haushaltsjahr 2010 mit einem Sperrvermerk versehen hat. Die Auftragsvergabe soll in der kommenden Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 15.12.2009 erfolgen.

 

Herr Heydecke wurde von Bürgern angesprochen und bittet die Verwaltung die Grundlagen und Möglichkeiten zur Einrichtung von Anwohnerparkplätzen zu prüfen.

 

Herr Molwitz erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Einfriedung mit Stacheldraht im Gewerbegebiet durch die Firma Manhattan Spirits.

Herr Günther teilte mit, dass er zusammen mit dem Wirtschaftsförderer die Firma bereits aufgesucht habe. Grund für den Stacheldraht seien demnach mehrere Einbrüche auf das Gelände der Firma und der dabei erfolgte Diebstahl von Leergut (Dosen) in größerem Umfang. Die Einfriedung mit dem Stacheldraht gehe auf eine Anregung der Polizei zurück. Herr Günther und Herr Bors baten den Betriebsinhaber alternative Möglichkeiten, wie etwa den Bau eines geschlossenen Leergutlagers, zu prüfen.

 

Frau Menacher informierte den Ortsbeirat über den Stand der Arbeiten in Bezug auf das Naherholungsgebiet. Weitere drei Eigentümer haben der Pflanzung von Birnbäumen auf ihrem Grundstück zugestimmt. Herr Bachem informierte in diesem Zusammenhang, dass mittlerweile alle Birnbäume bei der Baumschule Ley abgeholt worden sind. Die Gelder aus dem Haushaltsjahr 2009 seien fast vollständig verausgabt worden.

Im Lützelbach werden noch einige Bäume gefällt, insbesondere um noch gesunde Bäume freizustellen. Ersatzpflanzungen sind im kommenden Haushaltsjahr geplant.

 

Herr von Bebber gibt bekannt, dass er sein Mandat zum Jahresende aufgeben werde. Auf Grund seiner Aktivitäten in anderen Gremien sei ihm eine Mitarbeit im Ortsbeirat zeitlich nicht mehr möglich. Er bedankt sich für die positive und angenehme Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und stellt die im Zuschauerraum anwesende Frau Brigitte Schmickler als seine Nachfolgerin vor.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Termin für das Abschlusstreffen gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden festlegen werde.