Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Punkt 2 der Prioritätenliste „Sozialarbeiter für Kripp“ wird weiterhin gefordert, ansonsten mit dem Haushalt einverstanden.


Protokoll:

Der Ortsvorsteher liest den Haushaltsbeschluss der Stadt Remagen für den Ortsteil Kripp vor.

 

Berücksichtigte Haushaltsmittel:

 

Geh- und Radweg Rheinallee (50 % Anteil)          35.000 €

Erweiterung Überdachung Fahrradständer Rheinfähre          25.000 €

Hochwasserleitdamm (Resteübertrag ca. 17.500 €)

Neubau Spielplatz Badenacker          10.000 €

Spielplatz Neustraße           5.000 €

Verschönerungsmaßnahmen Rheinallee          5.000 €

Erweiterung Schulhof (Planungskosten)   5.000 €

Budget Spielplätze               1.000 €

Einrichtung Jugendtreff Kripp          1.000 €

Infotafel Ortsmitte (zusätzliche Mittel)          500 €

 

Ferner

Feuerschutzmaßnahmen für die Grundschule Kripp

Flachdachsanierung und Wämedämmung der Grundschule Kripp

Geh-/Fahrradweg Rheinallee, städtischer Anteil: 35.000 € (+ Landesmittel)

Fahrradständer Am Fähranleger: 30.000 €

 

Verkehrsberuhigungsmaßnahme Quellenstraße (an der Ringofenstr. und Voßstr.)

Ausbau der Voßstraße – geschoben auf 2011

 

Erschließung und Ausbau Römerstraße – wird 2012 überplant

 

Hochwasserleitdamm – Übernahme, insgesamt 24.000,00 zur Planung,

2011 Verwirklichung

 

Nicht Berücksichtigt

Parkplatz am neuen Sportplatz (ca. 100.000 €)

Sozialarbeiter

Hier erhält Kripp keine Einzellösung, sondern wird über den Sozialarbeiter, der für die Schule eingestellt wird, betreut.

 

Detlef Lempio, CDU, vermisst die Wegebeleuchtung zum neuen Sportplatz. Unfallgefahr bei Dunkelheit.

 

Der Ortsvorsteher teilt mit, dass die Kosten für die Beleuchtung des Weges zum neuen Sportplatz im Nachtragshaushalt eingestellt sind und er den Vorgang verfolgen wird.

Dieter Breuer, FBL

Von 13 Punkten sind 10 für Kripp genehmigt worden. Damit grundsätzlich eine hohe Genehmigungsquote. Leider wurden aber Punkt 1 und 2a und b der Auflistung (zugleich auch Prioritätsliste) nicht berücksichtigt. Wobei der Parkplatz sehr teuer ist. Die FBL kann die Streichung des Parkplatzes am neuen Sportplatz wegen der hohen Kosten nachvollziehen.

Nicht einverstanden ist die FBL damit, dass der geforderte Sozialarbeiter mit dem Argument, dass der für die Realschule plus vorgesehene Schul-Sozialarbeiter sich auch um die Kripper Probleme kümmern soll, nicht berücksichtigt wurde. Es wird bezweifelt, dass der Schulsozialarbeiter weder dafür Zeit haben wird noch dafür ausgebildet ist.

 

Detelf Lempio, CDU

fragt an, warum der Jugendbetreuer weder bei den unberücksichtigten noch bei den berücksichtigen Punkten erwähnt wird