Protokoll:

 

a) Mitteilungen

 

Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.

 

 

b) Anfragen

 

1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

a)     Die Fraktion möchte wissen, was sich bezüglich der Fällaktion der Bahn getan hat. Offenkundig wurde weiter gefällt. Sind ggf. auch polizeiliche Mittel erwogen worden?

b)     Wir bitten um Information zum Sachstand „Baumkataster/Pflegekataster“. Was wurde diesbezüglich eingeleitet? Wurde z.B. mit der Bonner Verwaltung Kontakt aufgenommen, die eine sehr gute Betreuung dieses Bereiches vorweist?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Zu a)  Die Bahn begründet die Fällaktion mit einer akuten Gefahr für den Eisenbahnbetrieb und den Straßenverkehr auf der B 9. Des weiteren wird erläutert. Dass es sich bei dem Bewuchs der Eisenbahnböschungen um typischen niederwaldartigen Baumbestand handelt, der im Turnus von mehreren Jahren bis Jahrzehnten immer wieder flächig zurückgeschnitten wird. Eine Anzeige gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 der Baumschutzsatzung war nicht erforderlich, da es sich um Wald im Sinne des § 3 Abs. 1 Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz handelt.

Nach örtlicher Prüfung mit dem zuständigen Förster wurde festgestellt, dass die Fläche größer als 0,2 ha und die notwendige Mindestbreite von 10 m hat. Somit handelt es sich um Waldflächen, die nicht der Baumschutzsatzung unterliegen. (Im § 2, 1. Hs. regelt  die Baumschutzsatzung den Schutz wirtschaftlich nicht genutzter Bäume außerhalb des Waldes im gesamten Stadtgebiet von Remagen).

 

Zu b)  Aus dem laufenden Haushalt ist der Erwerb einer Software-Erweiterung im Wert von 500 Euro vorgesehen. Technische Details werden aktuell noch abgestimmt. Derzeit werden weitere Grundlagenmaterialien beschafft, damit im Laufe der zweiten Jahreshälfte gemeinsam mit dem Fachausschuss das weitere Vorgehen beraten werden kann.

 

2. Ratsmitglied Reich

Gibt es im Remagener Stadtgebiet Kindertagesstätten, in denen Kinder, die bis 14 h in der Betreuung sind, nicht die Möglichkeit haben, an dem bestellten Mittagessen für die Ganztagsgruppen teilzunehmen, obwohl die Eltern bereit wären, das Essen vollständig zu bezahlen?

 

Antwort der Verwaltung:

In vier von sechs Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung ist das der Fall (Kindertagesstätten St. Johannes-Nepomuk in Kripp, St. Martin und St. Anna in Remagen und Kita in Unkelbach). Begründet wird die Maßnahme mit organisatorischen Gründen und mit der Gleichbehandlung der Kinder. Bei Zulassung dieser Kinder (für die die Eltern vollständig bezahlen) zum Mittagessen dürfte ein Kind mitessen und ein anderes Kind müsste sich mit dem zweiten Frühstück, das morgens mitgebracht wird, begnügen.

 

 

3. Ratsmitglied Müller

 

Angefragt wird nach dem Sachstand der Gründung eines Kinderparlaments in Remagen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion ist im Haupt- und Finanzausschuss am 27.04.2009 in Anwesenheit von Frau Hornbach-Beckers beraten worden. Sie hat berichtet, dass der Kreis ein Kinder- und Jugendparlament gegründet hatte, der Versuch allerdings nach einiger Zeit mangels Interesse gescheitert ist. Daher hat der Ausschuss sich entschieden, zunächst einen Workshop mit Jugendlichen zu veranstalten, um auszuloten, ob ausreichendes Interesse in Remagen besteht. Ein Bericht des Dozenten liegt der Verwaltung noch nicht vor. Ferner wurde in der Sitzung angeregt, Kinder und Jugendliche der einzelnen Ortsteile an der Planung von Kinderspielplätzen und andere – die Jugend betreffende Belange – zu beteiligen.

 

Frau Müller erklärt, dass der Antrag auf Gründung eines Kinderparlaments seitens der FDP aufrecht erhalten wird. Der Vorsitzende entgegnet, dass man sich zunächst mit der Gründung des Seniorenbeirats beschäftigen wird; im übrigen soll das Ergebnis des Workshops abgewartet werden.