Protokoll:

Herr Langen merkte an, dass sein Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bezüglich der RÜB´s in Unkelbach nicht vom Vorsitzenden abgewiesen wurde, sondern von Herrn Krämer.

Herr Krämer widersprach diesem. Der Vorsitzende der Sitzung vom 28.01.2010, Erster Beigeordneter Bergmann, bestätigte die Ablehnung des Antrages, er habe sich die Aussage von Herrn Krämer zu Eigen gemacht.

Da die Aussage von Herrn Krämer korrekt war, habe er dieser auch nicht widersprochen.

Herr Langen wird dieser Vorgehensweise einer rechtlichen Prüfung unterziehen.

Mit den Änderungen/Erläuterungen wurde die Niederschrift bei drei Enthaltungen angenommen.

 

Herr Willeke merkte zu der Niederschrift unter Top 2.5 an, dass nicht die gesamte Straßenoberfläche erneuert werden sollte, sondern nur ca. 20 m².

 

Herr Krämer gab zur Kenntnis, dass es nach Rücksprache mit der Feuerwehr, Herr Zimmermann, keinen dringenden Handlungsbedarf gibt, den in der Parkbucht Mainzer Straße 47 – 51 befindlichen Hydranten, mit dem geschätzten Kostenaufwand von ca. 2.300,00 Euro, umzusetzen. Die genannte Parkbucht wurde durch Kenntlichmachung des Bauhofs mit der Kennzeichnung „Parkverbot“ umfunktioniert.

 

Nachtrag zur Beantwortung der von Herrn Langen zur Auftragsvergabe RÜB „In der Mühlenwiese“ gestellten Fragen:

 

1.      Wie viele Angebote sind eingegangen und mit welchen Kostenvolumen

schließen sie jeweils ab ?

 

Sieben Angebote sind eingegangen mit Angebotssummen von

797.771,23 Euro bis 1.047.827,38 Euro.

 

2.      Hat die Verwaltung die Angebote überprüft und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen ?

 

Die Überprüfung wurde durch das Ing.-Büro und der Betriebsführerin vorgenommen.

 

3.      Aus welchem Grund hat die Verwaltung welchen Bieter ausgeschlossen ?

 

Siehe hierzu Niederschrift Stadtratsitzung vom 17.12.2009 Top 3 (Anlage).

 

4.      Sind die Angebote darüber hinaus von der Vergabestelle der ADD geprüft worden, wenn ja mit welchem Ergebnis ?

 

Siehe hierzu Niederschrift Stadtratsitzung vom 17.12.2009 Top 3 (Anlage).

 

5.      Wer hat die an den Werkausschuss versandte Beschlussvorlage erstellt, geprüft und zum Versand freigegeben ?

 

Die Betriebsführerin.

 

6.      Wer überprüft die vergaberechtliche Unbedenklichkeit und die Vollständigkeit von Vergabevorschlägen der Ing.-Büros und übernimmt in laufenden Bauaufgaben der Stadtwerke, die Bauherrenfunktion ?

 

Die Energieversorgung Mittelrhein GmbH als Betriebsführerin der Stadtwerke, gemäß Betriebsführungsvertrag § 2 Nr. 6.