Beschluss:

Dem Bau der Sportanlage in der vorgestellten Form wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, der mindestbietenden Firma Grünbau GmbH, Remagen, den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 171.590,07 Euro.

Der Vorsitzende umschreibt kurz die Entwicklung der Baumaßnahme und verweist auf die in der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen.

Entwicklung:

Die Genehmigung zur Einrichtung der Ganztagsschule wurde vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur am 17.08.2008 erteilt.

Im BVUA wurde am 18.11.2008 die Vergabe der Planungsaufträge an die Büros Langen und Rösner Möseler Kühmstedt in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. Der Sachverhalt ist in der damaligen Beschlussvorlage eingehend erläutert worden. Die frühzeitige Vergabe der Planungsaufträge war erforderlich, da der Ganztagsschulbetrieb zwingend nach den Sommerferien 2009 möglich sein musste.

Am 22.04.2009 wurde in der nicht öffentlichen Sitzung des BVUA unter Mitteilungen auf die Problematik der auf dem Schulhof befindlichen Bäume hingewiesen.

In der BVUA-Sitzung am 14.05.2009 stellte das Büro Rösner Möseler Kühmstedt die Hochbauplanung in allen Details vor. Der Ausschuss nahm die Ausführung zur Kenntnis.

Die Auftragsvergaben für den ersten Bauabschnitt erfolgten in der öffentlichen Sitzung des BVUA am 30.06.2009.

Die Planung für Schulhof und Außensportgelände wurde von Herrn Langen am 15.12.2009 in der BVUA- Sitzung im nichtöffentlichen Teil vorgestellt.

Zuwendungsanträge:

Die Stadt hat insgesamt 2 Zuwendungsanträge gestellt.

Antrag 1:

„Umbau und Erweiterung der Grundschule Remagen zur Ganztagsschule“

Beantragte Maßnahmen:

Ø Umbau der ehemaligen Aula zur Mensa mit Küchenbereich;

Ø Umbau verschiedener Räume zu GTS-Zwecken;

Ø Umbau der ehemaligen Pausenhalle als geschlossenes Foyer;

Ø Anbau einer Aufzugsanlage;

Ø Schaffung behindertengerechter Eingänge;

Ø Aufstockung des Umkleidetraktes der Turnhalle zur Gewinnung zusätzlicher GTS-Räume und eines Gymnastikraumes;

Ø Behindertengerechte Zuwegung durch den Einbau einer Aufzugsanlage;

Dieser Antrag läuft insgesamt über das Konjunkturprogramm II. Zur Deckung des Eigenanteils wurde ein zinsloses Darlehen beantragt.

Die Bewilligung der Maßnahme durch die ADD ist am 02.09.2009 erteilt worden.

Antrag 2:

„Umbau der Grundschule Remagen zur Ganztagsschule – Neugestaltung des Schulhofes und der Außensportanlagen“

Beantragte Maßnahmen:

Ø Neugestaltung des Schulhofes;

Ø Neugestaltung der Außensportanlagen;

Eine Bewilligung durch die ADD zum vorzeitigen Baubeginn wurde vorab lediglich für die Neugestaltung des Außensportgeländes am 09.03.2010 erteilt, da dieses nach den Sommerferien aufgrund des Wegfalls der Turnhalle für ca. 6 Monate nutzbar sein muss. Über die Bewilligung der Landeszuwendung kann erst im Rahmen des kommenden Schulbauprogramms entschieden werden.

Die Baugenehmigung über die „Umgestaltung des vorhandenen Bolzplatzes sowie der Ergänzung und Umbau der vorhandenen Einfriedung“ wurde durch die Kreisverwaltung am 23.03.2010 erteilt. Am 10.03.2010 erteilte die SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, die „Wasserrechtliche Genehmigung“. Eine erste Baugenehmigung über die Errichtung einer Ballfangzaunanlage datiert auf dem 10.11.1997.

Kostensituation:

Zu Antrag 1:

Ø Gesamtkosten Hochbau 2.380.302,43 € (100 %)

Ø Zuwendungsfähige Kosten 1.865.000,00 €

Ø Landeszuwendung 1.145.000,00 € ( 48 %)

Ø Kreiszuwendung 186.500,00 € ( 8 %)

Ø Eigenanteil 1.048.802,43 € ( 44 %)

Ø Zinsloses Darlehen 720.000,00 €

Zu Antrag 2:

Ø Kosten Schulhof 551.000,00 €

Ø Kosten Außensportanlage 195.000,00 €

Ø Gesamtkosten 746.000,00 € (100 %)

beantragte Zuwendung:

Ø Landeszuwendung f. Schulhof 330.600,00 € ( 60 %)

Ø Landeszuwendung f. Außensportanlage 97.500,00 € ( 50%)

Ø Kreiszuwendung 74.600,00 € ( 10 %)

Ø Eigenanteil 243.300,00 € ( 33 %)

Christine Wießmann erläutert die Hintergründe für den Wunsch der Fraktion, die Einzelheiten der Baumaßnahme sowie die Aufschlüsselung der Kosten näher zu beleuchten. Es gehe der SPD nicht darum, das Projekt zu verhindern. In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation müsse man aber alle Positionen separat prüfen.

Der beauftragte Planer, Reinhold Langen, erläutert in der Örtlichkeit noch einmal ausführlich das geplante Bauvorhaben. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Förderfähigkeit der Maßnahme die Richtlinien exakt beachtet wurden. Aus diesem Grund war der Rahmen, was die Materialauswahl und die Mindestmaße betrifft, eng gesteckt. In der anschließenden Diskussionsrunde werden die Fragen der Ausschussmitglieder eingehend beantwortet.

Auf die Frage nach den Öffnungszeiten teilt Bürgermeister Herbert Georgi mit, dass der Ortsbeirat hierüber beraten habe. Es wurde beschlossen, die Anlage werktags während der Schulzeit (8.00 – 16.00 Uhr) sowie darüber hinaus bis 18.00 Uhr zu öffnen. Sollte die Anlage jedoch durch die Inanspruchnahme außerhalb der Schulzeit leiden, wird die Öffnungszeit auf 16.00 Uhr beschränkt.

Die Nachbarn wurden über die geplante Baumaßnahme informiert. Die Anregungen wurden, soweit dies möglich war, berücksichtigt. So wurden insbesondere die Zaunanlagen den Wünschen angepasst. Was die Öffnungszeiten über 16.00 Uhr hinaus betrifft, liegen hinsichtlich der Überschreitung der Zeiten als auch der Personenkreis der Nutzer (über 12 Jahre) Beschwerden der Nachbarn vor.

Die Vertreterin der St. Martin Schule, Frau Wagner, verdeutlicht, unter Hinweis auf die vorhandenen Sportanlagen, die dringende Erforderlichkeit des Multifunktionsspielfeldes, was von den Vertretern der Politik auch nicht in Frage gestellt wird. Es ergeht daher folgender

Ausschussmitglied Reinhold Langen hat wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch verlassen und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.