Protokoll:

Frau Reinartz-Uhrmacher gab aus dem letzten Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Information weiter, dass das unmittelbare Umfeld um den neuen Bolzplatz an der Grund­schule Oberwinter noch nicht fertiggestellt sei und bat um Unterstützung.

 

Zudem trug sie den Antrag des TuS Oberwinter vor, die nicht mehr benötigte Überdachung der ehemaligen Fahrradabstellanlage neben der Sporthalle auf eigene Kosten an den Ver­ein zu übergeben. Dieser wolle die Überdachung auf eigene Veranlassung abbauen und als Witterungsschutz für die Zuschauer auf dem Sportplatz wiederaufbauen. Die Schule habe auf Anfrage mitgeteilt, dass von dort kein Interesse mehr an einer Nutzung der Anla­ge bestehe.

Der Ortsbeirat nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Überdachung dem Verein zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Koll bat in diesem Zusammenhang darum, dass im unmittelbaren Umfeld zur Turnhal­le wieder Fahrradständer aufgestellt werden. Für Sportler oder Gäste der Turnhalle stün­den zur Zeit keine entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung, so dass Fahrräder z.B. an die Halle angelehnt werden müssen.

 

Frau Reinke wollte wissen, warum die Haltestelle am Rheinhöhenweg in Richtung Bandorf noch nicht, wie bei der letzten Verkehrsschau beschlossen, versetzt worden sei. Sie hatte unlängst gesehen, dass wartende Busse bis in den Kreuzungsbereich hinein standen und es so zu einer gefährlichen Situation gekommen sei. Der Ortsvorsteher sagte zu, sich zur Klärung mit der Straßenmeisterei in Sinzig in Verbindung zu setzen.

 

Herr Nuhn erkundigte sich nach der gewünschten Übersicht über mögliche Kosten und den Ablauf des Verfahrens bei einem eventuellen Beschluss zum Einrichtung einer Ganztags­schule in Oberwinter.

Weiterhin wies er darauf hin, dass in der Niederschrift die gewünschte Information über die Frage, was mit der Asche einer Urne nach Ablauf der Ruhezeit geschehe, nicht enthalten sei.

Der Vorsitzende antwortete hierzu, dass nach seinen Informationen in Nordrhein-Westfalen  die Asche der Verstorbenen nach Ablauf der Ruhezeit einer Erdbestattung beigefügt wer­de. Hierzu gäbe es in NRW entsprechende Verordnungen. Ob dies in Rheinland-Pfalz auch so sei, wäre ihm noch nicht bekannt.

 

Herr Walbröl gab die Bitte eines Bürgers weiter, die Bänke in der Ortsmitte (vor Schlecker) zu reinigen und die Baumkronen stärker zu beschneiden. Durch Laub und Tau seien die Bänke verunreinigt, weshalb Passanten diese nicht nutzen würden. Ggf. könnten die Bänke ähnlich wie an anderer Stelle vom Bauhof im Herbst demontiert und nach einer Reinigung im Frühjahr wieder montiert werden.

 

Frau Reinartz-Uhrmacher sagte, dass die Schilder aus dem Projekt „Sauberkeit im Stadt­gebiet“ entgegen ihrer Erwartung Wirkung gezeigt hätten. So sei insbesondere im Be­reich des Hochwasserdamms eine deutliche Verbesserung eingetreten und nur noch selten eine Verunreinigung durch Hundekot festzustellen.