Protokoll:

Herr Krämer erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass einige Positionen vom Stadtrat zu beschließen sind. Andere wiederum wird der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner ersten Sitzung besonders prüfen. Anschließend beantwortet er diverse Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Ausschussmitglied Kreienmeier wünscht unter der Rubrik „Bemerkungen“ genauere Erläuterungen und nennt einige Beispiele.

 

Ausschussmitglied Langen kritisiert, dass das Gremium über Vorlagen entscheiden soll, die den Mitgliedern am 06.05.2010 zugegangen sind, aber offensichtlich bereits am 19.04.2010 erstellt wurden. Er bittet, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorlagen künftig früher versandt werden. Ausschussmitglied Kreienmeier schließt sich dem an; die ehrenamtliche Arbeit müsse gewürdigt werden, indem man den Mandatsträgern vernünftige Vorberatungen in den Fraktionen ermögliche. Der Vorsitzende entgegnet, dass er es für besser erachte, wenn der Ausschuss die Vorlagen im Paket erhält und nicht einzeln. Ausschussmitglied Keelan schlägt dagegen vor, fertige Vorlagen bereits dem Einladungsschreiben beizufügen mit einem Hinweis, dass fehlende Unterlagen nachgereicht werden.

 

Ausschussmitglied Lembke weist darauf hin, dass im Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt wurde, dass eine pauschale Feststellung der Jahresrechnung nicht gewünscht ist, sondern Einzelberatungen der verschiedenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben stattfinden sollte und bittet um rechtzeitige Informationen für den Fachausschuss.

 

Herr van Bebber empfiehlt, das Ratsinfo-System zu nutzen. Die Verwaltung möge die Vorlagen, die der Bürgermeister freigegeben hat, unmittelbar danach im System veröffentlichen.

 

Zu folgenden Positionen wird eine Erläuterung in der Niederschrift gewünscht:

 

12210.562510 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen (Anwalts- und
                        Gerichtskosten für eine Verbotsverfügung einer Demonstration)

 

Angefragt wird, ob die Einschaltung eines externen Rechtsbeistandes erforderlich war oder ob die Leistungen nicht mit eigenem Personal hätten erbracht werden können.

 

Anmerkung der Verwaltung: In der Stadtratssitzung vom 26.10.2009 (TOP 3 nö., Ziff. 2) hat der Vorsitzende mitgeteilt, dass die Kosten für ein Eilverfahren des Verwaltungsgerichts, das im Falle eines Verbots der für den 21.11.2009 angekündigten Demo durch Rechtsextreme zu erwarten ist, ungefähr 1.000,00 € betragen. Aus den Reihen des Stadtrats wurde in besagter Sitzung vorgeschlagen, das Kostenrisiko einzugehen und die geplante Demonstration abzulehnen. Zur Deckung der Gerichts- und Anwaltskosten sollte ggf. auf die Auszahlung des Sitzungsgeldes in der nächsten Ratssitzung verzichtet werden.

Die Stadt hat den Rechtsstreit um die Verbotsverfügung verloren und musste somit die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen.

 

52100.562510

Bei dieser Buchungsstelle handelt es sich um Gutachter- bzw. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die bei der Bauverwaltung angefallen sind.

 

57330.523110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Spülanschluss im
                        DHG Oedingen)

 

Angefragt wird, wenn es sich um eine Reparatur handelte, ob dies nicht noch in die Gewährleistungsfrist falle.

 

Anmerkung der Verwaltung: Es handelt sich hierbei nicht um eine Reparatur, sondern um die Herstellung eines Warmwasseranschlusses an der Spüle im neuen Jugendraum. Da dieser fest mit dem Gebäude verbunden und somit dem DGH zuzuordnen ist, wurde die Buchungsstelle des DGH gewählt.

 

 

Da weiterer fraktionsinterner Beratungsbedarf gesehen wird, soll der Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 31.05.2010 erneut aufgerufen werden.