Sitzung: 21.06.2010 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0140/2010
Beschluss:
Der Stadtrat genehmigt die vorstehenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009.
Sachverhalt:
Mit der Aufstellung der Jahresrechnung ergeben sich für das Haushaltsjahr 2009 einige über- und außerplanmäßige Ausgaben, deren Genehmigung in die Kompetenz des Stadtrats fällt. Herr Krämer erläutert die einzelnen Positionen, die nachstehend aufgeführt sind:
Finanzhaushalt
54110.096100.54110004.11 Ausbau
Birgeler-Kopf-Weg II 43.476,76 €
Der Ansatz in Höhe von 175.000,00 € wurde irrtümlich
bei der BSt. 54110.096100.54110004.10
veranschlagt.
61200.315131 785.466,04 €
Ein Darlehen
in Höhe von 784.904,07 wurde umge-
schuldet.
Dementsprechend ist auch eine Mehrein-
nahme zu verzeichnen.
Ergebnishaushalt
11110.507120 Beamte
– Beihilferückstellungen 26.848,77 €
Ein Ansatz für Beihilferückstellungen war nicht
veranschlagt.
11140.507910 Ehrensoldrückstellungen 34.919,00
€
Ein Ansatz für Ehrensoldrückstellungen war nicht
veranschlagt.
61100.543100 Gewerbesteuerumlage 64.880,11 €
Wegen der höheren Gewerbesteuereinnahmen war auch eine höhere Gewerbesteuerumlage zu entrichten. Außerdem war die endgültige Abrechnung für 2009 im selben Haushaltsjahr zu verbuchen.
62600.524997 Verlust der Stadtwerke – Abwasser 73.613,97 €
Im Bereich Abwasser wurde ein Verlust erwirtschaftet.