Beschluss:

Damit sind Frau Emine Balfi und Frau Christine Vendel in den Beirat für Migration und Integration gewählt.

Sachverhalt:

Neben den sieben direkt gewählten Vertretern des Migrationsbeirats sind gemäß § 2 der Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration zwei weitere Mitglieder nach den Bestimmungen des § 45 GemO vom Gemeinderat in den Beirat zu wählen. Dabei muss es sich nicht um Personen mit Migrationshintergrund handeln.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass folgende drei Wahlvorschläge vorliegen:

 

1. Bündnis 90/Die Grünen:             Fokje Schreurs-Elsinga

2. CDU-Fraktion:                                   Christine Vendel

3. SPD-Fraktion :                                  Emine Balfi

 

Er informiert den Rat zunächst über das Wahlverfahren. Es wird geheim gewählt. Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme. Entsprechende Stimmzettel mit den drei Kandidaten wurden vorbereitet. Es findet ein Wahlgang statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Ratsmitglied Dr. Roßberg richtet die Bitte an die Bewerber, den Rat darüber zu informieren, inwiefern sie für die Arbeit im Beirat qualifiziert sind und welche Ideen und Vorstellungen sie haben. Der Vorsitzende weist diese Bitte zurück mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach Wahlen ohne vorherige Aussprache stattfinden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem vorbeschriebenen Wahlverfahren nicht einverstanden. Ihres Erachtens müsste jedes Ratsmitglied zwei Stimmen abgeben können. Herr Weck stellt richtig, dass die gleichen Regeln wie bei Ausschusswahlen gelten, nämlich nach den Vorschriften der Verhältniswahl gewählt wird. Der Vorsitzende betont noch einmal, dass die Verwaltung rechtlich geprüft hat, dass jedes Ratsmitglied nur eine Stimme vergeben kann.

 

Nachdem das Wahlverfahren ausdiskutiert ist, händigt Herr Krämer jedem Ratsmitglied einen Stimmzettel aus. Nach Kennzeichnung der Stimmzettel werden diese wieder eingesammelt. Bürgermeister Georgi und Beigeordneter Bergmann – beide ohne Stimmrecht – zählen die Stimmzettel aus. Als Ergebnis wird festgehalten:

 

29 Wahlberechtigte waren anwesend, gleichviel Stimmzettel wurden abgegeben. Auf die einzelnen Bewerber fiel folgende Stimmenzahl:

 

Emine Balfi                                           8 Stimmen

Christine Vendel                                  13 Stimmen

Fokje Schreurs-Elsinga              6 Stimmen

Ungültig                                                2 Stimmen