Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Bürgermeister Georgi für eine weitere Amtsperiode für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Mayen vorzuschlagen.

 

Bürgermeister Georgi hat wegen Sonderinteresse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Sachverhalt:

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Beigeordneter Bergmann den Vorsitz.

 

Am 30.06.2010 endet die 11. Amtsdauer für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit. Für die ab dem 01.07.2010 beginnende 12. Amtszeit des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Mayen sind die Mitglieder und Stellvertreter neu zu berufen.

 

Nach § 379 Abs. 3 SGB III können für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften nur Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der gemeinsamen Rechtsaufsichtsbehörde benannt werden, in deren Gebiet sich der Bezirk der Agentur für Arbeit befindet, und die bei diesen hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.

 

In der aktuellen Amtszeit war Bürgermeister Georgi als stellvertretendes Mitglied in diesem Gremium der Agentur für Arbeit tätig.