Beschluss:

 

Die Stadt Remagen bittet den Kreis Ahrweiler, folgenden Antrag an das Land Rheinland-Pfalz zu stellen:

 

Die zum 01.08.2009 eingerichtete Realschule plus wird zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 zur Fachoberschule erweitert. Die Fachoberschule erhält die Fachrichtung Wirtschaft, Verwaltung und Gesundheit. Die Stadt Remagen wird die Kooperation mit der Nachbarstadt Sinzig suchen.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor und erklärt, der Kreistag habe als ersten Standort für eine Fachoberschule die Verbandsgemeinde Adenau festgelegt und für die Stadt Remagen keinen Antrag an das Land Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2011/2012 gestellt. Deshalb sollte jetzt schon der Antrag für das Schuljahr 2012/2013 an die Kreisverwaltung Ahrweiler gestellt werden mit der Bitte, eine Entscheidung noch in diesem Jahr zu treffen und den Antrag positiv an das Land Rheinland-Pfalz weiterzuleiten.

 

Dabei sollte man sich vollinhaltlich auf den Beschluss des Stadtrates vom 15.03.2010 beziehen mit der Erweiterung, dass Remagen eine Kooperation mit der Stadt Sinzig anstrebt.

 

Gespräche mit der Stadt Sinzig und auf Schulleiterebene wurden bereits geführt und die Kooperation gesucht. Herr Surges setze sich intensiv für eine Verbindung mit der Realschule plus in Sinzig ein. Dies soll auch im Antrag schriftlich festgehalten und ein offizielles Schreiben am Tage nach der Sitzung an Sinzig gerichtet werden.

 

Ratsmitglied Denn erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen wird. Er bedaure ausdrücklich, dass im Kreistag nicht beide Anträge zur Weitergabe an das Land befürwortet werden konnten. Er weist darauf hin, dass eine positive Bescheidung des erneuten Antrages im Kreistag wenig Aussicht auf Erfolg hat, wenn eine Kooperation mit Sinzig nicht zustande kommen sollte.

 

Ratsmitglied Lopez teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie nach wie vor die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule bevorzuge, wie dies auch das Schulentwicklungsprogramm vorsehe.

 

Ratsmitglied Lembke signalisiert für die FBL-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum städtischen Antrag und bedauert, dass er keine einhellige Unterstützung im Rat findet. Er erbittet die Unterstützung der Remagener Kreistagsmitglieder und appelliert an die Verwaltung, die Kooperation mit Sinzig auf den Weg zu bringen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, den zuständigen Sachverständigen zur nächsten Sitzung einzuladen, der über den Schulentwicklungsplan referieren soll. Erst danach sollte eine Entscheidung über die Schulform getroffen werden.

 

Der Vorsitzende lässt darüber – da es der weitergehende Antrag ist – abstimmen. Der Antrag wird gegen 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend wird über den Vorschlag der Verwaltung, den Antrag auf Einrichtung einer Fachoberschule an der Realschule plus in Remagen in Kooperation mit der Stadt Sinzig erneut zu stellen, abgestimmt.

 

Es ergeht nachstehender