Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme auf der Aktiv- und Passivseite von 40.356.777,97 Euro und einem Jahresverlust von 73.613,97 Euro fest und genehmigt sie. Er beschließt, den Jahresverlust 2009 in Höhe von 73.613,97 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.


Protokoll:

Zu den Punkten 4 und 5 begrüßt der Vorsitzende Herrn Stumpf von der EVM, der den Ratsmitgliedern zur Beantwortung eventueller Fragen zur Verfügung stehe.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie den Wirtschaftsplan Abwasser und somit auch den Jahresabschluss solange ablehnen wird, wie in dem Zahlenwerk die Kosten für Baugebiete einbezogen werden, die eigentlichen den Erschließungskosten hinzuzurechnen sind, aber allgemein auf den Steuerzahler umverteilt werden.

 

Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.

 

Es ergeht nachstehender