Beschlüsse:

Der Stadtrat stimmt der Freigabe des Gesellschafteranteils für die TSG in Höhe von 9.400,00 € bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.

 

Ferner ermächtigt der Stadtrat die Verwaltung, die dritte und letzte Rate in Höhe von 9.000,00 € an die Marketing Kooperation Nürburgring auszuzahlen. Der Beschluss wird gegen 10 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich gefasst.

 

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, im Herbst 2010 eine gemeinsame nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschusses einzuberufen, in der die Problematik der Neuorientierung bzw. –strukturierung des Tourismus im Kreis Ahrweiler beraten werden soll. Die Verwaltung soll das Ergebnis ihrer Überlegungen in einer ausführlichen Beschlussvorlage darstellen.

 

Ratsmitglied Lembke beantragt abschließend, den Haupt- und Finanzausschuss mit der Aufhebung aller Sperrvermerke zu ermächtigen, da es nicht Tendenz der FBL-Fraktion war, alle Kleinbeträge vom Stadtrat entsperren zu lassen. Gemeinsam soll nach anderen Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Dieser Antrag findet allgemeine Zustimmung.

 

Sachverhalt:

Die vorgesehenen Mittel im Produkthaushaltsplan 2010 für die Tourismusorganisation

des Kreises Ahrweiler in Höhe von 9.400,00 € hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom

7.12.2009 gesperrt.

 

Die Stadt Remagen ist Gesellschafter der Rhein Ahr Eifel Tourismus GmbH. Gemäß

§ 19 (1) und (2) dieses Vertrages aus dem Jahr 2004 ist die Stadt Remagen verpflichtet den alljährlichen Zuschuss in zwei Raten von je 4.697,53 € zum 1.1. und 1.7.2010 zu zahlen.

 

Weiterhin sind 9.000,00 € vorgesehen für einen jährlichen, auf drei Jahre befristeten, Zuschuss (2008, 2009 und 2010) an die Gesellschaft für zusätzliche Marketingmittel bezüglich der Kooperation Nürburgring.

 

Der Vorsitzende bittet um Freigabe beider Beträge, da das Geld verplant und verbraucht ist, um Personalkosten der GmbH zu decken. Sollte Remagen die Zuschusszahlung an die Kooperation Nürburgring versagen, müssten die übrigen Gesellschafter diese Kosten übernehmen. Wenn man die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss und in der Presse verfolge, könne man erkennen, dass eine gemeinsame Vermarktung der Bereiche Rhein, Ahr, Eifel und Nürburgring nicht einfach ist. Insgesamt gesehen sei der Beitrag der Stadt Remagen – im Gegensatz z.B. zu dem, was der Kreis zahlt – ein bescheidener Betrag. Zu beachten sei, dass Remagen auch Vorteile aus der Mitgliedschaft ziehen konnte.

 

Nach dem Sachvortrag unterbreitet Bürgermeister Georgi folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Der Stadtrat stimmt der Aufhebung der Sperrvermerke betreffend den Gesellschafteranteil 2010 für die TSG in Höhe von 9.400,00 € sowie der letzten Rate für die Marketing Kooperation Nürburgring von 9.000,00 € unter der Prämisse zu, dass die Verwaltung spätestens bis zum 31.01.2011 das Ergebnis ihrer Überlegungen zur Neuorientierung bzw. –strukturierung des Tourismus im Kreis Ahrweiler im Haupt- und Finanzausschuss/Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss vorträgt.“

 

Im Verlauf der weiteren Beratung spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, den Beitrag an die TSG beizubehalten, die dritte Rate an die Marketing Kooperation Nürburgring dagegen zu streichen. Sie bittet um getrennte Abstimmung über die beiden Zahlungen.

 

Im übrigen wird angeregt, die Thematik in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschusses zu beraten, da es im Bereich Tourismus sicherlich Optimierungspotential gibt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hält es allerdings nicht für sinnvoll, einen übereilten Ausstieg aus der Gesellschaft vorzunehmen, zumal kein Ersatz für die Tourismuswerbung vorhanden ist. Auch dass die Zuschuss-Streichung die übrigen Gesellschafter finanziell belastet, könne für die Stadt Remagen zum Nachteil werden. Die FBL-Fraktion, die sich für die Sperrung der Haushaltsansätze verantwortlich erklärt, kann ihrerseits einen Vertragsbruch nicht gutheißen und regt deshalb an, andere Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Die SPD-Fraktion begrüßt ebenfalls eine gemeinsame Beratung der Problematik in den Fachausschüssen, möchte dies aber bereits im Herbst diesen Jahres realisiert wissen.

 

Nach eingehender Beratung ergehen nachstehende