Beschluss:

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vergaberechtlichen Punkte abzuklären sowie vergleichbare Angebote von 6 Monate alten Geräten einzuholen. Die Angelegenheit soll im Haupt- und Finanzausschuss am 23.08.2010 erneut beraten werden.

Protokoll:

Herr Weitzel erklärt dem Ausschuss die Problematik, vergleichbare Angebote einzuholen.

 

Ausschussmitglied van Bebber meldet vergaberechtliche Bedenken an, da die Verwaltung beabsichtigt, ein gebrauchtes (geleastes) Fahrzeug zu erwerben. Insofern könne der Kaufpreis nicht mit dem der Neugeräte verglichen werden.