Beschluss:

Der Ortsbeirat beschließt, der Einrichtung eines speziellen Topfes für die Ortsteile in Höhe von insgesamt 50.000 Euro zuzustimmen. Diese Haushaltsstellen sollen zunächst für die Dauer von einem Jahr eingerichtet werden.

Der Beschluss erging mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Ablehnung.

Unter Bezug auf das gemeinsame Gespräch mit dem Kämmerer wies der Ortsvorsteher darauf hin, dass Oberwinter im bisherigen Verwaltungsvorschlag wie folgt berücksichtigt werden solle:

· Planung Ganztagsschule 50.000 Euro

· Wegekreuze (alle Ortsteile gemeinsam) 5.000 Euro

· Kinderspielplatz Oberwinter 1.000 Euro

· Birgeler-Kopf-Weg 220.000 Euro

· Im Buchholz 160.000 Euro

· Ausbau Bandorfer Bach 500.000 Euro

Er wies überdies darauf hin, dass der Aushangkasten auf der Rheinhöhe defekt sei und bat darum, für das kommende Jahr Gelder zur Anschaffung eines neuen Kastens einzustellen. Nach seiner Information koste ein neuer Aushangkasten ca. 620 Euro.

Sodann gab er den Anwesenden die Möglichkeit, die Vorschläge ihrer jeweiligen Parteien / Gruppierungen vorzutragen. Die Vorschläge sollen gesammelt und in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung in einer Prioritätenliste zusammengefasst werden.

Frau Jung schlug für die SPD folgende Maßnahmen vor:

· Umgestaltung Ganztagsschule

· Sanierung der Umkleide und der Nassräume am Walter-Assenmacher-Stadion

· Neugestaltung Friedhof

· Sanierung der Turnhalle Oberwinter (Außenwand zwischen Halle und Umkleiden)

· Sanierung Spielplatz der ev. Kirche

Herr Meyer-Doerpinghaus unterbreitete für Bündnis 90/Die Grünen keine eigenen Vorschläge.

Auch Frau Reinke trug keine eigenen Vorschläge der FDP vor, unterstützte jedoch die Anregungen der SPD-Fraktion

Herr Höptner regte für die Wählergruppe Remagen an, die bislang unberücksichtigten Vorschläge aus dem letzten Jahr erneut aufzugreifen.

Herr Nuhn schlug für die Freie Bürgerliste vor, die Sanierung des kath. Kindergartens mit erster Priorität aufzunehmen. Für ihn sei zudem unklar, was mit dem nunmehr leerstehenden Hauses des schulischen Hausmeisters passiere.

Herr Koll vertrat die Meinung, dass die Sanierung des Spielplatzes der ev. Kirche dringend vorzunehmen sei.

Herr Walbröl trug schließlich für die CDU-Fraktion vor,

Einbau einer Pflasteroberfläche auf dem Querdamm als behindertengerechter Zugang zur Schule und Turnhalle,
Umgestaltung der nördlichen Einfahrt Hauptstraße
Zuwegung und Neugestaltung Friedhof

Frau Reinartz-Uhrmacher bat die Verwaltung in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die bisherige wassergebundene Decke auf dem Querdamm überhaupt verändert werden dürfe. Nach ihrer Erinnerung wurde bereits beim Bau des Damms der Vorschlag einer Pflasteroberfläche mit dem Hinweis auf andere Belange abgelehnt.

Weitere Vorschläge für den Haushalt 2011 wurden nicht mehr vorgetragen.

Protokoll:

Zunächst informierte der Vorsitzende den Ortsbeirat eine Gesprächsrunde aller Ortsvorsteher mit dem städtischen Kämmerer, Herrn Krämer. Diesem gegenüber sei der Wunsch geäußert worden, ab dem kommenden Haushalt eine Summe von insgesamt 50.000 Euro für ad-hoc-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Der Betrag solle zu gleichen Teilen für außerplanmäßige Reparaturen wie auch für Anschaffungen verwendet werden. Die jeweils 25.000 Euro sollen ohne festen Zuteilungsschlüssel für die einzelnen Ortsteile Verwendung finden, wobei der Kämmerer abschließend über den gemeinsamen Vorschlag der Ortsvorsteher entscheiden solle.

In der anschließenden Diskussion wurde der Vorschlag von den meisten Beiratsmitgliedern begrüßt. Unterschiedlich bewertet wurde der Ansatz, die Gelder ohne festen Verteilungsschlüssel bereitzustellen. Während einerseits die Einführung eines solchen Schlüssels vorgeschlagen wurde, begrüßten andere den Verzicht auf eine derartige Quote, bezweifelten aber vielfach, dass sich dieser Verzicht auf Dauer aufrechterhalten lasse. Herr Nuhn gab zu bedenken, dass der Stadtrat im Haushalt 2010 viele kleinere Ausgaben mit einer Haushaltssperre versehen habe und bezweifelte daher, dass der Vorschlag zur Einrichtung einer der Kontrolle der Gremien weitgehend entzogenen Haushaltsstelle mehrheitsfähig sei.

Nach eingehender Beratung erging folgender