Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die Vorschläge für den Entwurf des Haushaltes 2010 sollen der Verwaltung vorgetragen werden.


Der Vorsitzende verweist mit Blick auf die angespannte Haushaltsituation auf einen Vorschlag aller Ortsvorsteher, Wünsche moderat zu formulieren.

 

Folgende Vorschläge werden unterbreitet:

 

  1. Weiterführung der Rheinpromenade
  2. Historisches Dreieck
  3. Alter Friedhof
  4. Naherholung
  5. Investitionen ins Römermuseum (5.000,00 Euro)
  6. Zuschuss Türkspor Remagen für „Gartenhaus“ auf Sportplatz 1.000,00 Euro
  7. Bushaltestelle Fachhochschule
  8. Renovierung der öffentlichen Toilette (Marktplatz)
  9. Erweiterung der Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof
  10. In der Wässerscheid (Planungskosten)
  11. Aufnahme der Bahnhofstraße in Investitionsplan für 2012

 

 

Des Weiteren wird vorgeschlagen, Mittel zur Sanierung für das romanische Pfarrtor zur Verfügung zu stellen. Da dieses allerdings nicht im Eigentum der Stadt steht, wird der Wunsch dem Eigentümer vorgetragen.

 

Das Spielplatzbudget bleibt unverändert und soll wie in der Vergangenheit gehandhabt werden.

 

Ortsvorsteher Walter Köbbing bittet zusätzlich, folgenden Vorschlag der Ortsvorsteher in den Fraktionen zu beraten:

 

Es sollte ein Ortsbeiratsbudget aller Ortsbeiräte eingerichtet werden. Hierbei handelt es sich um einen Nottopf für Unvorhergesehenes. Ausgaben hieraus werden in Absprache mit allen Ortsvorstehern entnommen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist hierüber zu informieren. Das Unwetter im Juni habe gezeigt, dass es mitunter unumgänglich ist, schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen.