Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales beschließt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Protokoll:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

 

Da sowohl die CDU als auch die WGR die Angelegenheit bisher nicht in der Fraktion beraten haben, soll in der heutigen Sitzung von einer Beratung abgesehen werden.

Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss nicht zu, da der Punkt in der letzten Sitzung bereits abgesetzt wurde.

 

Grundsätzlich fand der Satzungsvorschlag der SPD Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern. Die eine oder andere Formulierung bedarf aber noch der Abstimmung.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Satzung sowie die Änderung der Hauptsatzung vom Stadtrat beschlossen werden muss, so dass noch eine weitere Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss erforderlich ist. Er schlägt daher vor, heute von einer Beschlussfassung abzusehen und diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2010 auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionen möchten bitte ihre Anregungen und Änderungswünsche bis 5 Tage vor der Sitzung mitteilen.

 

Mit dieser Vorgehensweise ist der Ausschuss einverstanden.